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Portugal führt Burka-Verbot im öffentlichen Raum ein

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Portugal verbietet künftig das Verhüllen des Gesichts im öffentlichen Raum und damit auch das Tragen von Burka und Nikab. Präsident António José Seguro hat das entsprechende Dekret unterzeichnet, nachdem das Parlament den überarbeiteten Entwurf am 17. Juli angenommen hatte. Dies berichtet Euronews.

MADS CLAUS RASMUSSEN / KEYSTONE
Verschleierte Frauen protestieren gegen das Verhüllungsverbot (Symbolbild)
MADS CLAUS RASMUSSEN / KEYSTONE

Das Gesetz untersagt Kleidung, die das Gesicht verbirgt oder dessen Sichtbarkeit behindert. Bei fahrlässigen Verstössen drohen Geldbussen zwischen 150 und 750 Euro, bei vorsätzlichen Verstössen zwischen 400 und 3000 Euro. Ausnahmen gelten unter anderem aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen sowie in Gotteshäusern und diplomatischen Vertretungen.

Seguro begründete seine Entscheidung unter anderem mit sozialer Integration, Gleichstellung und Sicherheit. Er teile die Überzeugung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, «dass das Gesicht als zentral für die Identität und die menschliche Kommunikation gilt, als Minimalelement des gegenseitigen Erkennens unter Mitbürgerinnen und Mitbürgern».

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