«Politische Säuberungen»: Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Schulze warnt vor AfD-Plänen für den Staatsapparat

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat die AfD wegen geplanter Umbesetzungen im Staatsapparat scharf angegriffen. Der CDU-Politiker warnte in einem Interview mit dem Magazin Focus vor «politischen Säuberungen», nachdem die AfD angekündigt hatte, im Fall eines Wahlsiegs zahlreiche Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen zu wollen.

Auslöser der Debatte sind Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Laut der Mitteldeutschen Zeitung plant die Partei im Fall einer Regierungsübernahme die Neubesetzung von 150 bis 200 Stellen in Ministerien, Behörden und landeseigenen Unternehmen. Betroffen wären demnach nicht nur Minister und Staatssekretäre, sondern auch Führungsposten innerhalb der Verwaltung. Als Beispiel nannte Siegmund die Landesenergieagentur, die die AfD abschaffen wolle.

Schulze reagierte ungewöhnlich scharf auf diese Pläne. «Allein die Wortwahl und die Vorstellung politischer Säuberungen zeigen ein Staatsverständnis, das ich entschieden ablehne», sagte der CDU-Politiker. Wer Beamte einschüchtern oder die Verwaltung politisch gleichschalten wolle, gefährde das Vertrauen in den demokratischen Staat.

Nach Angaben Schulzes haben sich bereits Beamte besorgt an ihn gewandt. Deshalb brauche es nun «Klarheit und Haltung». Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verdienten Rückhalt, erklärte der Ministerpräsident. Zugleich warf er AfD-Chefin Alice Weidel indirekt vor, ideologisch motivierte Umbauten im Staatsapparat vorzubereiten. «Frau Weidel will aus der Schweiz heraus entscheiden, wer aus Westdeutschland in den Osten nach Sachsen-Anhalt geschickt wird, um als gutbezahlter Beamter mit entsprechender Gesinnung die AfD-Ideologie durchzusetzen», sagte Schulze.

Die scharfe Kritik an den AfD-Plänen trifft allerdings auf eine seit Jahren etablierte Praxis politischer Personalrochaden in Deutschland. Nach Recherchen der Bild-Zeitung werden bei Regierungswechseln regelmässig mehr als 250 Spitzenposten auf Bundesebene neu besetzt – darunter Abteilungsleiter, Referatschefs, Behördenleiter und Botschafter. Besonders umstritten war der Umbau im Wirtschaftsministerium unter dem damaligen Grünen-Minister Robert Habeck: Dort wurden neun Referatsleiterstellen ohne reguläre Ausschreibung mit Verweis auf ein «besonderes Vertrauensverhältnis» vergeben. Auch FDP-geführte Ministerien besetzten Dutzende Stellen direkt politisch, während die Berliner Grünen offen einräumten, nahezu die gesamte Führung von Polizei, Feuerwehr, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz ausgetauscht zu haben.

Die Debatte fällt in eine politisch heikle Phase vor der Landtagswahl im September. In aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent deutlich vor der CDU, die nur auf 26 Prozent kommt.