Aufregung über AfD-Personalpläne: Parteien verteilen Spitzenposten seit Jahren nach politischem Lager

Die Debatte über mögliche Massenumbesetzungen durch die AfD in Sachsen-Anhalt sorgt für heftige Reaktionen in der deutschen Politik. Vertreter von CDU, SPD und Grünen warnen vor einem «Staatsstreich», nachdem AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund angekündigt hatte, bei einer Regierungsübernahme «150 bis 200 Stellen» im Land neu besetzen zu wollen. Sachsen-Anhalts Staatskanzlei-Chef Rainer Robra erklärte dazu, ein solcher Austausch sei «ohne krasse Verstösse gegen Recht und Gesetz völlig ausgeschlossen».

Gleichzeitig zeigt eine Übersicht über Bund und Länder laut Bild-Zeitung, dass auch andere Parteien seit Jahren Schlüsselposten gezielt mit parteinahen Personen besetzen. Im Bund tauschen neue Kanzler und Minister regelmässig Stabs-, Referats- und Abteilungsleiter aus. Betroffen sind laut dem Bericht mehr als 250 Schlüsselstellen, hinzu kommen Botschafter und Behördenchefs.

Besonders umstritten war der Umbau im Wirtschaftsministerium unter dem damaligen Grünen-Minister Robert Habeck. Ex-Agora-Chef Patrick Graichen wurde Staatssekretär, weitere Vertraute aus dessen Umfeld erhielten Spitzenpositionen oder Förderungen. Insgesamt vergab das Ministerium neun Referatsleiterstellen ohne reguläre Ausschreibung wegen eines angeblichen «besonderen Vertrauensverhältnisses».

Auch FDP-geführte Ministerien setzten auf politische Vertraute. Im Verkehrsministerium von Volker Wissing wurden 18 Stellen ohne Ausschreibung vergeben, im Justizministerium von Marco Buschmann weitere 19. Offiziell begründete die Regierung dies mit dem notwendigen «politischen Vertrauen».

Auf Kritik stiess zudem die Ernennung von Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Der frühere CDU-Fraktionsvize wechselte direkt aus dem Bundestag an das höchste deutsche Gericht. Auch in den Bundesländern gilt Parteiproporz seit Jahren als verbreitete Praxis. Der Berliner Grünen-Politiker Benedikt Lux erklärte offen, seine Partei habe während ihrer Regierungszeit nahezu die gesamte Führung der Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht. Betroffen waren Polizei, Feuerwehr, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz.

Weitere Beispiele reichen von der Ernennung des SPD-Politikers Stephan Kramer zum Thüringer Verfassungsschutzchef bis zur früheren SPD-Chefin Andrea Nahles an die Spitze der Bundesagentur für Arbeit.