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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will ukrainische Männer im wehrfähigen Alter abschieben, wenn sie in Polen keiner legalen Beschäftigung nachgehen. Die Massnahme soll nach einer Rückkehr der PiS an die Regierung Teil einer verschärften Migrationspolitik werden. Dies berichtet die polnische Zeitung Rzeczpospolita.
DAREK DELMANOWICZ / KEYSTONE
PiS-Vizechef und Europaabgeordneter Tobiasz Bochenski begründete den Vorstoss mit dem Krieg in der Ukraine. «Damit Mittel- und Osteuropa sicher und frei ist, muss die Ukraine siegen. Daher wird eine der ersten wichtigen Entscheidungen der Regierung die Abschiebung ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter sein, die in Polen nicht legal arbeiten. Sie werden die Möglichkeit haben, für ihre Heimat zu kämpfen, damit der Horror dieses Krieges schnell endet», sagte Bochenski.
Betroffen wären nach den vorgestellten Plänen ausschliesslich Männer im wehrfähigen Alter ohne legale Beschäftigung. Dazu sollen auch Ukrainer gehören, die in der Schattenwirtschaft arbeiten.
Darüber hinaus plant die PiS Abschiebezentren sowie ein System mit dem Namen «Illegaler Alarm». Darin sollen Daten staatlicher Behörden über Aufenthalt, Beschäftigung und Behördenkontakte von Ausländern zusammengeführt werden.
Bei Gesetzesverstössen, Ordnungswidrigkeiten oder nicht erfüllten Verwaltungspflichten sollen Ausländer einem Abschiebeverfahren unterzogen werden können. Zudem will die PiS die Strafen für Versuche verschärfen, die polnische Grenze illegal zu überqueren.