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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Eine US-Bundesrichterin hat den von Präsident Donald Trumps Regierung verhängten Stopp für Einwanderungsvisa für Staatsangehörige aus 75 Ländern gekippt. Die Regelung sei «offensichtlich rechtswidrig» und überschreite die gesetzlichen Befugnisse von Aussenminister Marco Rubio, erklärte Bundesrichterin Jeannette A. Vargas am Freitag in Manhattan. Die Regierung dürfe die Erteilung von Einwanderungsvisa nicht pauschal von der Staatsangehörigkeit abhängig machen.
Julia Demaree Nikhinson/AP/Keystone
Das US-Aussenministerium hatte die Regelung im Januar eingeführt. Betroffen waren Antragsteller aus einem breiten Spektrum von Staaten: darunter Brasilien, Kolumbien und Uruguay in Lateinamerika, Albanien sowie Bosnien und Herzegowina auf dem Balkan, Pakistan und Bangladesch in Südasien sowie zahlreiche Länder in Afrika, im Nahen Osten und in der Karibik.
Washington hatte den Schritt mit der Gefahr begründet, dass Einwanderer aus diesen Staaten der öffentlichen Hand zur Last fallen und Sozialleistungen beziehen könnten. Die Richtlinie setzte deshalb die Erteilung entsprechender Einwanderungsvisa für Staatsangehörige der 75 Länder aus. Vargas kam nun zu dem Schluss, dass Rubio damit seine Kompetenzen überschritten habe. Die Regelung verbiete Visa allein aufgrund der Nationalität und setze damit geltendes Recht ausser Kraft.
Gegen die Massnahme hatten Einwandererrechtsorganisationen, Antragsteller auf Einwanderungsvisa sowie US-Bürger geklagt, die Familienangehörige für eine Einwanderung in die Vereinigten Staaten unterstützten. Sie argumentierten, die Regelung verstosse unter anderem gegen das amerikanische Einwanderungsrecht und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien. Das Gericht folgte nun zentralen Punkten dieser Argumentation.