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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU hat sich einen Tag vor Ablauf wichtiger Russland-Sanktionen zunächst nicht auf eine Verlängerung einigen können. Bei einem Treffen der EU-Botschafter am Montag kam nach Angaben von fünf Diplomaten keine Einstimmigkeit zustande. Damit läuft die Zeit: Ohne Einigung laufen am Dienstag Sanktionen aus, mit denen die Vermögen von rund 3000 russischen Personen und Unternehmen eingefroren werden. Noch am Montag sollen die Botschafter erneut beraten.
Dominika Kortvelyesiova/EPA/Keystone
Im Zentrum der Blockade steht die Slowakei. Bratislava verlangt, die russischen Unternehmer Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste zu streichen. Frankreich versucht laut Politico, einen Kompromiss zu erreichen: Paris habe vorgeschlagen, zumindest Usmanow von der Liste zu nehmen. Die meisten anderen EU-Staaten lehnen derzeit jedoch jede Streichung ab.
Ein EU-Diplomat kritisierte den französischen Vorstoss mit Blick auf die jüngsten russischen Angriffe. Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen und russischer Drohnenangriffe nur einen Kilometer von der polnischen Grenze entfernt sei «schwer zu glauben, dass Frankreich das tatsächlich verlangt».
Umstritten ist zudem, wie lange die Sanktionen verlängert werden sollen. Seit 2014 werden die Massnahmen üblicherweise jeweils für sechs Monate erneuert. Nun steht auch eine Verlängerung um zwölf Monate zur Debatte. Die Slowakei will nach Angaben von Diplomaten auch diese längere Frist nicht unterstützen.
Die Einstimmigkeitsregel gibt Bratislava damit erheblichen Einfluss auf die Entscheidung. Stimmen nicht alle Mitgliedstaaten zu, kann die EU die betreffenden Sanktionen nicht einfach fortschreiben. Für die Mitgliedstaaten geht es deshalb am Montag nicht nur um zwei russische Unternehmer, sondern um das Fortbestehen eines Sanktionsregimes gegen rund 3000 Personen und Firmen.