Tesla-Chef Elon Musk hat kurz vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erneut eine Wahlempfehlung für die AfD ausgesprochen. Auf der Plattform X schrieb der US-Milliardär: «Entweder Deutschland wählt @AfD oder es ist das Ende Deutschlands.» Anlass war die sogenannte Fairness-Vereinbarung in Köln, die sieben Parteien unterzeichnet hatten – ohne die AfD.
Das Abkommen sieht vor, im Wahlkampf auf herabwürdigende Aussagen über Migranten zu verzichten. Die AfD verweigerte die Unterschrift. Bereits im Februar hatte Musk vor der Bundestagswahl erklärt: «Nur die AfD kann Deutschland retten» – und damit eine Welle der Kritik ausgelöst, unter anderem von Welt-Chefredakteur Jan Philipp Burgard.
Die Kommunalwahlen am 4. September könnten laut Meinungsforschern einen spürbaren Rechtsruck bringen. Forsa-Chef Manfred Güllner sieht laut Welt Anzeichen, dass sich die AfD «flächendeckend verankern» könne – besonders im Ruhrgebiet. Auch Politologe Oliver Lembcke (Uni Bochum) prognostiziert Zugewinne in strukturschwachen Regionen wie Gelsenkirchen oder Duisburg: Die AfD sei für viele «ein Resonanzraum für Enttäuschung und Wut» – vor allem beim Thema Integration.