Meine Favoriten
Abmelden
Registrieren 
Weltwoche Deutschland
Die Grossen stabil schlecht. Der Nachwuchs stabil blau. Wer sich die Balkendiagramme zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ansieht, muss kein gewiefter Analytiker sein, um die massgeblichen Trends zu erkennen: Die CDU ist erneut stärkste Kraft und kommt auf 33,3 Prozent (minus 1,0 Prozentpunkte im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen 2020). Die SPD lag bei 22,1 Prozent (minus 2,2). Für CDU und SPD ist es das jeweils schlechteste Kommunalwahl-Ergebnis seit Gründung des Landes NRW im Jahr 1946.
ROLF VENNENBERND / KEYSTONE
Was liegt also näher, sich eine andere Bezugsgrösse zu suchen, nach der schlechte Zahlen gut aussehen? Zum Beispiel der Bundestrend.
CDU und SPD liegen in der Tat deutlich über ihren derzeitigen bundesweiten Umfragewerten, was von den befragten Spitzenvertretern der Parteien auch immer wieder wacker herausgestrichen wurde. Bei der SPD gehört nicht viel dazu, besser zu sein als die 13 bis 15 Prozent im Bund, und bei der Union mischt sich zugleich immer auch ein Hauch Konkurrenz von NRW-CDU-Landesvater Hendrik Wüst zu Kanzler Friedrich Merz mit hinein, der in Bayern argwöhnisch beobachtet werden dürfte.
Besonders sticht aus den Ergebniszahlen aber der Aufstieg der AfD heraus, der als blauer Zahn (nicht zu verwechseln mit Bluetooth – kleiner Scherz!) weiter rechts in den Grafiken aufragt. Die AfD legte deutlich zu auf 14,5 Prozent (plus 9,4 Prozent) und konnte ihr vormaliges Ergebnis fast verdreifachen. Die Grünen mussten deutliche Verluste hinnehmen und fielen auf 13,5 Prozent (minus 6,5). Die FDP erreichte nur 3,7 Prozent (minus 1,9). Die Linke gewann leicht und lag bei 5,6 Prozent (plus 1,8). Sonstige: 7,3 Prozent.
Grundsätzlich sollte man Kommunalwahlen nicht allzu arg mit Interpretationen aufladen, weil in vielen Fällen tatsächlich die Personen vor Ort eine Rolle spielen. Deutlich wird aber bei dieser Wahl ein grundsätzlicher Trend der deutschen Politik. «Links ist vorbei», wie Friedrich Merz es formuliert hat, nur wird Links (inklusive Grün) zunehmend vom Wähler beendet, nicht von Merz und seiner Union. Die Linke sammelt den restlichen radikalen Rand.
Und: Es gibt trotz der guten Werte für die Union einen breiten Verdruss mit den etablierten Parteien und dem etablierten Politikbetrieb. Der Aufstieg der AfD ist längst nicht mehr programmatisch zu erklären, sondern ein Indiz dafür, dass immer mehr Wähler zu der Erkenntnis kommen, dass angekündigte Korrekturen von den etablierten Parteien entweder gar nicht vorgenommen oder bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden.
Wie erwartet (die Weltwoche berichtete) musste die SPD besonders viele Federn gegenüber der AfD lassen. Ob sich das in konkreten Personalien niederschlägt, wird man allerdings in vielen Kommunen erst nach den Stichwahlen in zwei Wochen wissen.