Meine Favoriten
Abmelden
Registrieren 
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), warnt vor gravierenden Folgen der Finanzkrise deutscher Kommunen und fordert finanzielle Entlastungen durch Bund und Länder. Dies sagte der Leipziger Oberbürgermeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Kommunen verzeichneten «inzwischen jedes Jahr ein Defizit von dreissig Milliarden Euro», sagte Jung. Ausgeglichene kommunale Haushalte seien «längst die absolute Ausnahme». Bürger bemerkten die Finanzprobleme unter anderem an ausbleibenden Schulsanierungen und gestrichenen freiwilligen Leistungen. «Das hinterlässt Spuren und nährt Skepsis gegenüber den Institutionen und der Demokratie insgesamt», warnte Jung.
MARIJAN MURAT / KEYSTONE
Zusätzliche Belastungen erwartet er durch die Pflege- und Krankenhausreform. Kommunale Sozialämter zahlten bereits fast 40 Prozent des Eigenanteils von Pflegebedürftigen bei stationärer Unterbringung. Insgesamt befürchtet Jung weitere Belastungen von drei Milliarden Euro.
«Glauben Sie mir: Die Stimmung in den Rathäusern der Republik ist explosiv. Sie war noch nie so schlecht wie heute. Da müssen sich Bund und Länder einfach bewegen», sagte Jung.
Statt Entlastungen kämen immer neue finanzielle Verpflichtungen des Bundes hinzu. Die Kommunen könnten ihre Aufgaben deshalb zunehmend schlechter erfüllen, «obwohl wir sie laut Grundgesetz erfüllen müssen». Jung kündigte an, bei Bund und Ländern weiter auf finanzielle Entlastungen zu drängen.