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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, fordert eine Vorbereitung der Polizei auf mögliche Folgen einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt. Dies schreibt Hüber in der Gewerkschaftszeitschrift.
Hüber schreibt mit Blick auf den Diensteid von Polizeibeamten: «Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD! Polizisten können kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen oder dort mitmachen!»
A3634/_FRISO GENTSCH / KEYSTONE
Für den Fall, dass die AfD nach der Landtagswahl am 6. September das Innenministerium übernimmt, verweist Hüber zunächst auf die Remonstrationspflicht von Beamten bei Bedenken gegen die Rechtmässigkeit dienstlicher Anordnungen.
Hüber beschäftigt sich zudem mit einem möglichen «inneren Notstand». Die Bereitschaftspolizeien müssten so stark und vorbereitet sein, dass sie auf Weisung des Bundesinnenministers gemeinsam mit der Bundespolizei in einem anderen Bundesland «mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmässige Ordnung wiederherstellen» könnten.
Die GdP erklärte auf Anfrage, das Darstellen der Rechtslage und verschiedener Szenarien gehöre zu ihren satzungsgemässen Aufgaben. Die Gewerkschaft unterstütze ihre Mitglieder dabei, rechtliche Rahmenbedingungen und mögliche Konsequenzen unterschiedlicher Situationen einzuordnen.