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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das Kanzleramt hat den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil für eine neue Zuckersteuer gestoppt – die Einführung der Abgabe selbst bleibt jedoch geplant. Aus Regierungskreisen hiess es gegenüber Bild, Klingbeils Modell weiche von der vereinbarten Grundlage ab und sei «in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig». Der SPD-Vizekanzler wollte mit der Steuer ab 2028 jährlich rund 1,2 Milliarden Euro einnehmen.
Clemens Bilan/EPA/Keystone
Klingbeils Entwurf ging über den ursprünglichen Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit hinaus. Statt zwei waren drei Steuerstufen vorgesehen, zugleich wurden die Grenzwerte für den Zuckergehalt gesenkt und die Abgaben erhöht. Getränke mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollten ab Juli 2027 besteuert werden: mit 26 Cent pro Liter ab fünf Gramm, 32 Cent ab sieben und 38 Cent ab zehn Gramm. Ein Liter Coca-Cola Classic wäre bei vollständiger Weitergabe der Steuer samt Mehrwertsteuer laut Bild rund 45 Cent teurer geworden.
Für zusätzlichen Ärger in der Koalition sorgte das Verfahren. Nach Bild-Informationen erhielten die beteiligten Ministerien und das Kanzleramt nur 24 Stunden für ihre Stellungnahmen. Landwirtschaftsminister Alois Rainer und Digitalminister Karsten Wildberger legten Einspruch ein. Am Donnerstagvormittag stoppte Kanzler Friedrich Merz den Entwurf.
Das Finanzministerium betont, die Bundesregierung habe die Einführung einer Zuckergetränkesteuer grundsätzlich beschlossen. Über deren konkrete Ausgestaltung werde noch verhandelt. Klingbeils Modell ist damit vom Tisch, nicht aber die Steuer.
Als Grundlage für die weiteren Gespräche soll wieder der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit dienen. Welche Getränke künftig erfasst werden, wie hoch die Abgabe ausfällt und wann eine Einigung erreicht wird, ist offen. Ursprünglich hatte Klingbeils Ministerium sogar zuckerfreie Zero-Getränke sowie Milchmischgetränke, Pflanzendrinks, reine Säfte und alkoholfreies Bier und Wein einbeziehen wollen; diese Pläne waren bereits zuvor zurückgenommen worden.