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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einer neuen Razzia der Anti-Korruptions-Behörden die Vizechefin seines Präsidialbüros, Iryna Mudra, entlassen. Das entsprechende Dekret veröffentlichte Selenskyj auf der Internetseite des Präsidialamts. Einen Grund für die Entlassung nannte er nicht. Zuvor hatten die ukrainischen Anti-Korruptions-Behörden neue Durchsuchungen im Zusammenhang mit einer mutmasslichen kriminellen Vereinigung bekanntgegeben.
AP/Keystone
Das Nationale Anti-Korruptions-Büro der Ukraine (Nabu) und die Spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAP) erklärten, die Operation solle «eine kriminelle Vereinigung aufdecken, die unter der Leitung eines amtierenden und eines ehemaligen Abgeordneten des ukrainischen Parlaments tätig war». Auch ranghohe Beamte des Präsidialamts sowie weitere Personen sollen nach Angaben der Ermittler an den mutmasslichen Straftaten beteiligt gewesen sein. Namen nannten die Behörden zunächst nicht.
Der Parlamentsabgeordnete Oleksij Hontscharenko erklärte jedoch, die Ermittlungen richteten sich konkret gegen Mudra. Auch ukrainische Medien nannten die bisherige Stellvertreterin des Präsidentenbürochefs unter Berufung auf eigene Quellen. Als weiterer Verdächtiger wurde der Parlamentsabgeordnete Wadym Stolar genannt. Welche konkreten Vorwürfe gegen Mudra erhoben werden, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Es ist nicht das erste Mal, dass Anti-Korruptions-Ermittler bis in Selenskyjs unmittelbares politisches Umfeld vorstossen. Bereits zuvor war das Präsidialamt ins Visier der Behörden geraten. In der Folge entliess Selenskyj seinen damaligen Präsidialamtschef Andrij Jermak. Anschliessend versicherte der Präsident insbesondere der Europäischen Union, den Kampf gegen Korruption entschieden fortzuführen.
Für die Ukraine besitzt das Thema auch aussenpolitische Bedeutung. Das Land strebt einen Beitritt zur Europäischen Union an, die Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung zu den zentralen Voraussetzungen des Aufnahmeprozesses zählt. Trotz Reformen kämpft die Ukraine weiterhin mit einem erheblichen Korruptionsproblem.