Neue Abhörprotokolle aus Selenskyjs Präsidialamt: Ex-Vize-Stabschefin Mudra sprach von «systematisierter und kontrollierter» Korruption

Neue Abhörprotokolle aus dem ukrainischen Präsidialamt zeigen, wie hochrangige Funktionäre über Korruption und mutmasslich illegale Geschäfte sprachen. Im Zentrum steht die inzwischen entlassene Vize-Stabschefin Iryna Mudra. Wie der Economist berichtet, veröffentlichten die ukrainischen Antikorruptionsermittler am 19. August neue Aufzeichnungen. Darin zitiert Mudra einen unbekannten Mann: «Er sagt, Korruption zu besiegen, sei der falsche Ansatz. Sie müsse systematisiert und kontrolliert werden.»

Die weiteren Mitschnitte zeichnen laut Economist das Bild von Korruption als routinemässigem Vorgang. Fragwürdige Geschäfte würden beschleunigt, weil «jemand da oben mit den Füsschen stampft», sagt Mudra demnach. Banker, die zunächst nicht bereit seien, das Gesetz zu brechen, würden nach Gesprächen mit hochrangigen Funktionären zu «Lieblingen», die «wie kleine Kätzchen angekrochen kommen».

Hinter den Aufnahmen stehen zwei miteinander verbundene Ermittlungen mit den Codenamen «Forrest Gump» und «Femida». Ermittler verdächtigen Mitglieder des Präsidialamts, ein Geldwäschesystem organisiert zu haben, um 150 Millionen Hrywnja – rund 3,4 Millionen Dollar – als Kaution für den in einem früheren Korruptionsverfahren beschuldigten Ex-Justizminister Herman Haluschenko aufzubringen. Dazu seien Einträge im staatlichen Firmenregister manipuliert und Unternehmen übernommen worden. Manager der verstaatlichten Sense-Bank sollen zudem ihre Geldwäschekontrollen abgeschaltet haben, damit Transaktionen durchgeführt werden konnten.

Die Affäre reicht damit bis in die Führung des Präsidialamts. Mudra war Stellvertreterin von dessen Chef Kyrylo Budanow. Der Economist hält allerdings fest, dass weder Mudra noch Budanow als offensichtliche Nutzniesser der Freilassung Haluschenkos gelten. Mudra galt sogar als dessen Gegnerin. Gemäss Berichten könnte Haluschenko vor seiner Freilassung kurz davor gestanden haben, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.

Selenskyj entliess Mudra am 19. August. Gegenüber Journalisten erklärte er später laut New Voice of Ukraine, er habe keine zusätzlichen Informationen über den Fall. Die öffentlich gewordenen Gespräche hätten ihm jedoch für die Entlassung genügt. Die Antikorruptionsbehörden hätten gegen ihn selbst «überhaupt keine Fragen», sagte Selenskyj.

Mudra muss sich inzwischen vor dem Antikorruptionsgericht mit einem Antrag auf Zwangsmassnahmen auseinandersetzen. Ihre Anwälte verlangten wegen Angaben zu ihrem Familienleben eine nichtöffentliche Verhandlung.