Meine Favoriten
Abmelden
Registrieren 
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU-Staaten beraten über einen neuen Mechanismus für gemeinsame Reaktionen auf mutmassliche russische Sabotage- und Destabilisierungsaktionen, die unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs bleiben. Hintergrund sind Cyberangriffe, Drohnenvorfälle, Brandanschläge und Sabotageakte, für die europäische Staaten Moskau verantwortlich machen.
EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sagte der Financial Times: «Wenn wir mit hybrider Kriegsführung konfrontiert sind, brauchen wir eine hybride Verteidigung.» Europa müsse prüfen, welche Mittel es für solche Fälle bereithalten müsse. Russland müsse wissen, dass es Antworten geben werde und dass diese schmerzhaft sein könnten.
Olivier Hoslet/EPA/Keystone
Die EU-Verteidigungsminister wollen heute in Brüssel über einen Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Sicherheits-Notfallprotokoll beraten. Dieses könnte aktiviert werden, wenn ein Mitgliedstaat Ziel eines solchen Angriffs wird, und gemeinsame Gegenmassnahmen koordinieren. Das Modell erinnert an Artikel 4 der Nato. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied seine Sicherheit bedroht sieht. Anders als Artikel 5 löst er keine Verpflichtung zur militärischen Beistandsleistung aus.
Als Beispiele für die jüngste Serie nennt die Financial Times unter anderem die Sprengung eines Bahngleises in Polen, Cyberangriffe, Brandanschläge sowie einen versuchten bewaffneten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle. Die betroffenen Staaten schreiben diese Vorfälle Russland zu, ohne Beweise vorzulegen. Der Kreml dementiert.
Unter den EU-Staaten ist das geplante Verfahren allerdings umstritten. Diplomaten warnen vor Doppelspurigkeiten mit der Nato und zusätzlichen Entscheidungswegen. Gleichzeitig unterstützt laut Financial Times eine Mehrheit der Staaten eine Überprüfung des bisherigen Vorgehens.
EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen schlägt dafür einen gemeinsamen europäischen Aktionsplan gegen hybride Angriffe vor. Das neue Instrument soll die Verfahren der Nato ergänzen, nicht ersetzen.