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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will Unternehmen des Service public nicht dazu verpflichten, Bargeld anzunehmen. Mit dreizehn zu zwölf Stimmen beantragt die WAK-N, eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel abzulehnen.
Der Vorstoss betrifft insbesondere den öffentlichen Verkehr. Die Kommissionsmehrheit verweist darauf, dass Reisende ohne Handy oder Kreditkarte bereits eine Prepaidkarte der Alliance Swiss Pass für den Kauf von Tickets nutzen können. Eine staatliche Verpflichtung zur Bargeldannahme würde nach ihrer Auffassung hohe Kosten verursachen, die letztlich von der Allgemeinheit getragen werden müssten.
© KEYSTONE / GAETAN BALLY
Die starke Minderheit der Kommission sieht die Initiative dagegen als Folgeauftrag des im vergangenen März von den Stimmbürgern angenommenen Verfassungsartikels. Dieser schreibt unter anderem vor, dass die Versorgung mit Bargeld in der Schweiz gewährleistet sein muss. Viele Menschen seien darauf angewiesen, mit Bargeld bezahlen zu können, argumentiert die Minderheit.
Als Nächstes entscheidet der Nationalrat. Lehnt auch er die Initiative ab, ist der Vorstoss erledigt. Stimmt er zu, befassen sich die zuständige Ständeratskommission und gegebenenfalls anschliessend der Ständerat damit.