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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) SVP und FDP wollen das Kopftuch an öffentlichen Schulen und Kindergärten im Kanton Schaffhausen grundsätzlich verbieten. In einer gemeinsamen Motion fordern die beiden Parteien den Regierungsrat auf, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Untersagt werden soll «das Tragen von Kleidungsstücken, die den Kopf von Frauen und Mädchen aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen bedecken». Als Nächstes entscheidet der Schaffhauser Kantonsrat über den Vorstoss.
Christian Beutler/Keystone
Die Motion begründet das geplante Verbot mit dem Bildungs- und Integrationsauftrag der Schulen sowie der Gleichstellung der Geschlechter. Es müsse sichergestellt werden, dass «religiöse Bekleidungsvorschriften weder dem Bildungs- und Integrationsauftrag noch der Gleichstellung von Mädchen und Knaben, der persönlichen Entwicklung der Kinder oder der religiösen Neutralität der öffentlichen Schulen entgegenstehen», schreiben SVP und FDP. Das Verbot würde sich ausdrücklich auch auf Kindergärten erstrecken.
Schaffhausen folgt damit einer Debatte, die inzwischen mehrere Kantone erreicht hat. Erst vergangene Woche nahm der Zürcher Kantonsrat eine gleichlautende Motion der SVP mit 87 zu 82 Stimmen bei sechs Enthaltungen an. Die Zürcher Regierung muss nun innerhalb von zwei Jahren eine verfassungskonforme Vorlage ausarbeiten.
Der Entscheid löste allerdings bereits politischen Widerstand aus. Bei den Grünen führte die Abstimmung zum parteiinternen Streit: Die Jungen Grünen verlangten den Rücktritt zweier grüner Kantonsratsmitglieder, die für das Verbot gestimmt hatten. Unter dem Motto «Kein Grünes Licht für Islamophobie!» kritisierten sie deren Entscheid.
Auch muslimische Organisationen wollen sich gegen das Zürcher Kopftuchverbot wehren. Ein Komitee aus muslimischen Kreisen bereitet ein Referendum vor, für das 3000 Unterschriften erforderlich sind. Der Islamische Zentralrat hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 1000 Personen für eine E-Mail-Liste mobilisiert.
Ob Schaffhausen dem Zürcher Beispiel tatsächlich folgt, entscheidet sich zunächst im Kantonsrat. Mit dem gemeinsamen Vorstoss von SVP und FDP erreicht der politische Streit über religiöse Kleidung an Schweizer Schulen damit den nächsten Kanton.