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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Europäische Union kündigt nach der russischen Parlamentswahl neue Sanktionen gegen Verantwortliche für die Abstimmungen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine an. Strafmassnahmen sollen Kandidaten und Organisatoren sowie Personen treffen, die nach Ansicht der EU freie und faire Wahlen in Russland behindert haben.
RONALD WITTEK / KEYSTONE
«Die von Russland vom 18. bis zum 20. September abgehaltenen Wahlen zur Staatsduma haben den anhaltenden und sich vertiefenden Abbau der Demokratie in Russland deutlich gemacht», erklärte die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Die EU werde weder die in den besetzten Gebieten abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse anerkennen.
Die EU kritisierte zudem den Ausschluss von Kandidaten der Partei Jabloko von der föderalen Liste. Damit sei die einzige Partei mit einer gegen den Krieg gerichteten Plattform vom Wahlprozess ausgeschlossen worden.
Brüssel beanstandete ausserdem, dass Russland keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Wahl eingeladen hatte. Dies sei «ein weiterer Beleg dafür, dass die Russische Föderation verbindliche Verpflichtungen missachtet, die alle OSZE-Teilnehmerstaaten eingegangen sind», erklärte die EU.