Meine Favoriten
Abmelden
Registrieren 
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und EU-Rats-Präsident António Costa stellen sich nach neuen US-Sanktionen gegen hochrangige Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hinter das Gericht in Den Haag. Die Sanktionen richten sich gegen Juristen, die unter anderem zu mutmasslichen israelischen Kriegsverbrechen ermitteln. Dies berichtet Euronews.
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE
«Der IStGH verhilft den Opfern einiger der schlimmsten Verbrechen weltweit zu Gerechtigkeit», erklärten von der Leyen und Costa. Richter und Mitarbeiter müssten «unabhängig und ohne äusseren Druck handeln können».
US-Aussenminister Marco Rubio hatte Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und den leitenden Juristen Abdoulaye Seye angekündigt. Seye befasst sich mit mutmasslichen israelischen Kriegsverbrechen in Gaza. Rubio bezeichnete den IStGH als «korrupten und zutiefst politisierten supranationalen Gerichtshof, der seine Befugnisse mutwillig missbraucht und sein Mandat überschritten hat».
Auch Deutschland und die Niederlande kritisierten Washington. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sprach von einem «Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht». Der IStGH selbst bezeichnete die Sanktionen als «offenen Angriff» auf seine Unabhängigkeit.
Die USA haben inzwischen bis zu elf hochrangige IStGH-Vertreter mit Sanktionen belegt. Rubio hatte zuvor erklärt, Washington wolle das Gericht «Stein für Stein demontieren». Weder die USA noch Israel gehören dem IStGH an. Alle 27 EU-Staaten sind dagegen Vertragsstaaten.