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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck will das bundesweit aktive Portal «Hessen gegen Hetze» künftig auf das Bundesland Hessen beschränken. Dies berichtet der Hessische Rundfunk.
Zuvor hatte Bolz auf X eine ironische Bemerkung mit dem SS-Spruch «Deutschland, erwache!» kommentiert. Die Polizei durchsuchte daraufhin seine Wohnung, der Vorwurf lautete auf Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Die Meldung war zuvor bei «Hessen gegen Hetze» eingegangen.
ANDREAS ARNOLD / KEYSTONE
FDP-Fraktionschef Stefan Naas bezeichnete das Portal als «Meinungsmelder-Plattform» und fordert dessen komplette Abwicklung. Auch die AfD hat einen Antrag zur Schliessung gestellt. Der Landtag soll am Donnerstag darüber abstimmen.
Innenminister Poseck verteidigte die Einrichtung des Portals als Reaktion auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahr 2019. Gleichwohl sehe er Reformbedarf. Die Staatsanwaltschaft Berlin habe im Fall Bolz überzogen reagiert, die Meldestelle selbst habe korrekt gearbeitet.
Laut «Hessenschau» gingen seit 2020 rund 85.000 Hinweise bei «Hessen gegen Hetze» ein. Etwa 27.000 wurden wegen möglicher Straftaten ans Bundeskriminalamt und 14.000 an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet.