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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Schweiz nimmt nach fast vier Jahren Unterbruch die Rückführung von Asylsuchenden nach Italien wieder auf. Erste Flüge sind für Ende August geplant. «Die ersten Flugbuchungen sind erfolgt», sagte Magdalena Baker vom Staatssekretariat für Migration (SEM) gegenüber SRF. Zunächst sollen einzelne Personen überstellt werden, danach will Bern die Rückführungen schrittweise ausweiten.
Gaetan Bally/Keystone
Italien hatte im Dezember 2022 die Rücknahme von Asylsuchenden aus anderen europäischen Staaten gestoppt. Damit konnten auch Personen, für deren Verfahren nach den Dublin-Regeln eigentlich Italien zuständig gewesen wäre, nicht mehr aus der Schweiz zurückgeführt werden. Bern musste ihre Asylgesuche deshalb selbst behandeln.
Das hatte konkrete Folgen: Seit dem italienischen Rückführungsstopp erhielten 3784 Personen ein Asylverfahren in der Schweiz. Bei knapp 40 Prozent wurde entschieden, dass sie hier Schutz erhalten. Bei weiteren rund 1300 Personen läuft das Verfahren noch. Nach Angaben des SEM können inzwischen nur noch 652 Personen nach Italien zurückgeführt werden.
Möglich wird der Neustart durch den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt, der seit dem 12. Juni 2026 gilt. Er sieht finanzielle Unterstützung und weitere Entlastungen für Staaten wie Italien vor, in denen besonders viele Migranten erstmals europäischen Boden erreichen. Im Gegenzug müssen diese Länder ihre Verpflichtungen bei der Rücknahme von Asylsuchenden erfüllen.
Allerdings gibt es bereits Einschränkungen. Italien will offenbar nur Personen zurücknehmen, die nach Inkrafttreten des neuen Pakts am 12. Juni in andere Länder weitergereist sind. Laut FAZ verweigerte die Regierung von Giorgia Meloni kürzlich die Rücknahme von drei Asylsuchenden aus Deutschland, die zuvor eingereist waren.
Die nun aus der Schweiz vorgesehenen Rückführungen betreffen laut SEM ebenfalls Personen, die nach dem 12. Juni eingereist sind. Eine Vereinbarung, wonach früher eingereiste Asylsuchende grundsätzlich ausgeschlossen wären, gebe es mit Italien jedoch nicht. Bern will deshalb vorsichtig beginnen. Die Wiederaufnahme müsse für beide Seiten verträglich erfolgen, sagte Baker: «Damit das System nachhaltig funktioniert und nicht überlastet wird.»