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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Ihr Anwalt Jasper Prigge wirft dem CSU-Politiker üble Nachrede und Beleidigung vor. Auslöser ist eine Äusserung Dobrindts in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner», in der er nach Darstellung des Anwalts die Bezeichnung Eralps als «Antisemitin» bestätigt habe.
Sebastian Gollnow/DPA/Keystone
Zu der Szene kam es während eines Wortgefechts zwischen Dobrindt und Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Moderatorin Maybrit Illner versprach sich zunächst mit den Worten: «Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin …», korrigierte sich aber sofort: «Sie ist keine Antisemitin.» Darauf entgegnete Dobrindt: «Na doch.»
Eralps Anwalt wertet diese Reaktion als falsche Tatsachenbehauptung. Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht. Die Bezeichnung als Antisemitin sei zudem «in erheblichem Masse ehrabträglich». Im Schriftsatz heisst es, die Aussage des Innenministers könne Eralps öffentliches Wirken und ihre Integrität als politische Amtsträgerin beeinträchtigen. Ob die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitet, geht aus der Vorlage nicht hervor.
Der Konflikt fällt in die laufende Regierungsbildung in Berlin. Eralps Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden; sie strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einem rot-grün-roten Bündnis an. Dobrindt hatte der Berliner Linkspartei zuvor vorgeworfen, «ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld» zu dulden. Eralp hat sich ihrerseits vor und nach der Wahl von Antisemitismus und Gewaltaufrufen distanziert und das Existenzrecht Israels bekräftigt.