Nach AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt: CDU-Ministerpräsident Voigt will bis 2029 «den Code der AfD» knacken

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will die AfD bis zur nächsten Landtagswahl 2029 zurückdrängen und setzt dabei auf wirtschaftliche Ergebnisse statt auf eine stärkere Abgrenzungsdebatte. «Bis 2029 knacken wir in Thüringen den Code der AfD», sagte der CDU-Politiker der Zeit. Seine Erklärung für deren Erfolg: «Die AfD stiftet Hoffnung durch Abgrenzung. Sie verspricht allen alles, sie ist überall präsent, und sie erzählt Politik so, dass sie mehr Leute erreicht als andere Parteien.»

Voigt reagiert damit auf den AfD-Wahlsieg im benachbarten Sachsen-Anhalt. Dort erreichte die Partei knapp 44 Prozent, während die CDU auf 17,5 Prozent fiel. Das sei mehr als ein Kommunikationsproblem der Bundesregierung. Die AfD sei von vielen Wählern als «Partei der Hoffnung» wahrgenommen worden. Die CDU müsse deshalb zeigen, dass Politik konkrete Verbesserungen bringe. Wirtschaftliches Wachstum und das Versprechen von «Wohlstand für alle» seien für ihn der Schlüssel.

Gleichzeitig warnt Voigt davor, die eigene Politik ständig an der AfD auszurichten. Der öffentliche Diskurs drehe sich seit Jahren fast nur um die Partei. «Kein Wunder, dass sie vielen Wählern wie die Alternative erscheint – wir reden sie ja jeden Tag selbst dazu.» Die Bundestagswahl 2029 bezeichnet er als mögliche «Schicksalswahl zwischen CDU und AfD». Dann gehe es aus seiner Sicht um Westbindung, EU, Euro und Deutschlands politisches System.

Rückendeckung gibt Voigt Bundeskanzler Friedrich Merz trotz der CDU-Niederlage. Merz habe eine «starke Stellung» und solle gemeinsam mit der Partei in die kommenden Wahlkämpfe gehen. Auf die Frage, ob Merz 2029 erneut als Kanzlerkandidat antreten sollte, legt sich Voigt allerdings nicht fest.

In Thüringen selbst regiert Voigt inzwischen ohne eigene Mehrheit. Nach der Spaltung des BSW fehlen seiner Regierung aus CDU, SPD und der neuen Partei «Thüringen gerecht» sechs Stimmen. Mehrheiten sucht sie deshalb auch bei der Linken. Das verteidigt Voigt trotz der CDU-Beschlusslage: «Die Linke ist in Thüringen konstruktive Opposition, daran finde ich nichts Unanständiges.» Auch Gespräche mit der AfD schliesst er bei Entscheidungen, für die deren Stimmen aufgrund ihrer Stärke im Landtag notwendig sind, nicht grundsätzlich aus. Eine Regierung unter AfD-Landeschef Björn Höcke hält Voigt dennoch für «undenkbar».