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Weltwoche Deutschland
Hessen will als erstes Bundesland die Mitgliedschaft in der AfD bei Polizeibeamten und Staatsbediensteten überprüfen. Anlass ist die neue Einstufung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: Die AfD gilt nun offiziell als «gesichert rechtsextremistisch». Bislang war sie nur als «Verdachtsfall» geführt worden.
ANDREAS ARNOLD / KEYSTONE
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte der Bild-Zeitung: «Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat. Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.» Poseck will das Thema bei der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven auf die Tagesordnung setzen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt den Vorstoss und bringt zusätzlich einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ins Spiel. Auch Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert, entsprechende Schritte zu prüfen. Die Finanzierung «rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Propaganda aus Steuermitteln» sei nicht hinnehmbar.
Uneinigkeit herrscht unter den Innenministern über ein mögliches Verbotsverfahren. Während Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein solches Verfahren für geboten hält, warnt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) vor verfrühten Schritten. Die juristische Hürde sei hoch, die Einstufung als rechtsextrem reiche allein nicht aus.