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Weltwoche Deutschland
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil spricht sich für eine ernsthafte Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Gastbeitrag für die «Zeit» fordert er, die Voraussetzungen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen.
Klingbeil schreibt: «Es muss jetzt ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen.» Sollten diese erfüllt sein, sei ein Verbotsverfahren «nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes». Zur Begründung verweist der SPD-Chef auf ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Dessen Autoren kommen laut dem Bericht zu dem Schluss, dass die AfD gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstosse. Klingbeil erklärte dazu: «Unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler belegen damit, dass die AfD planmässig darauf hinarbeitet, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputtzumachen.»
LARS PENNING / KEYSTONE
Zugleich verteidigte Klingbeil die Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Die Brandmauer sei «keine Frage des politischen Kalküls oder der machtstrategischen Taktik», sondern solle «verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten». Deshalb gelte für ihn: «Für mich und meine Partei ist das nicht verhandelbar.»
Unterstützung erhielt Klingbeil von der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Clara Bünger. Sie forderte, der SPD-Chef könne «noch heute eine Bund-Länder-Gruppe einleiten, um die Schritte zu konkretisieren». Zugleich betonte sie, ein Verbot allein werde die AfD nicht dauerhaft zurückdrängen.