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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der MDR bestätigt zentrale Zahlen des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zu Bürgergeldzahlungen an ausländische Staatsbürger und zu deutschen Hilfen für die Ukraine. Dies berichtet die Welt. Zuvor hatten das Innen- und das Sozialministerium Sachsen-Anhalts Teilen von Siegmunds Darstellung widersprochen.
Siegmund hatte erklärt: «Wir verschenken Geld in die ganze Welt. Über 20 Milliarden Euro nur für Bürgergeldzahlung an nichtdeutsche Staatsbürger. Jede Minute gehen 20.000 Euro in die Ukraine. Das ist alles Geld, was uns fehlt, das könnte der Bund auch an die Länder ausreichen.»
JAN WOITAS / KEYSTONE
Der MDR bezeichnet die Aussage zu den Bürgergeldzahlungen als «rechnerisch korrekt». 2025 wurden insgesamt 46,65 Milliarden Euro Bürgergeld ausgezahlt. Ausländische Staatsbürger stellten 47,6 Prozent der Empfänger. Rechnerisch entspreche dies rund 21,7 Milliarden Euro. Fast dieselbe Summe entfalle allerdings auf deutsche Staatsbürger.
Auch bei der Ukraine-Hilfe bestätigt der MDR Siegmunds Grössenordnung. Die für 2026 vorgesehenen Hilfen von rund 11,5 Milliarden Euro entsprächen etwa 21.880 Euro pro Minute.
Die Ministerien widersprechen dagegen Siegmunds Aussage, Sachsen-Anhalt habe binnen zehn Jahren Milliarden für Asyl und Integration ausgegeben. Eine vollständige Kostenaufstellung legten sie jedoch nicht vor. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gab Sachsen-Anhalt von 2016 bis 2025 rund 1,2 Milliarden Euro aus. Die gesamten Migrations- und Integrationskosten lassen sich laut MDR nicht exakt beziffern.