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Mitte-Nationalräte wollen Mehrheit für Aufhebung des AKW-Neubauverbots sichern

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Mitte-Nationalräte wollen Mehrheit für Aufhebung des AKW-Neubauverbots sichern
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Mehrere Nationalräte der Mitte-Partei unterstützen die Aufhebung des AKW-Neubauverbots und sichern damit eine knappe Mehrheit im Nationalrat. Dies berichtet die Sonntagszeitung unter Berufung auf eine Umfrage in der Fraktion. Demnach wollen mindestens sieben Mitte-Parlamentarier dem Anliegen zustimmen.

Zusammen mit Stimmen von SVP und FDP ergibt sich laut Bericht eine Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen. Weitere Mitglieder der Mitte-Fraktion zeigen sich demnach offen für eine Zustimmung unter Bedingungen oder noch unentschlossen.

ALESSANDRO DELLA BELLA / KEYSTONE
Das Atomkraftwerk Goesgen im Kanton Solothurn (Symbolbild)
ALESSANDRO DELLA BELLA / KEYSTONE

Der Ständerat hat sich bereits mit 26 zu 12 Stimmen für eine Aufhebung des Verbots ausgesprochen. Sollte auch der Nationalrat in der Sommersession zustimmen, wäre der parlamentarische Entscheid gefällt. Allerdings dürfte das Stimmvolk das letzte Wort haben, da die Grünen ein Referendum angekündigt haben.

Die Schweiz hatte nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. 2017 bestätigte die Bevölkerung diesen Kurs an der Urne, womit der Bau neuer Kernkraftwerke untersagt wurde.

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