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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Es ist eine dieser Pressemitteilungen, bei denen man spontan laut herauslachen muss. Die Mitte-Partei schreibt in einem vor wenigen Tagen erschienenen Communiqué, sie nehme die Sorgen der Bevölkerung ernst – und handle.
«Und zwar nicht erst seit gestern, sondern seit langem mit konkreten Forderungen und umsetzbaren Lösungen in genau jenen Bereichen, die heute im Fokus stehen», heisst es darin.
© KEYSTONE / URS FLUEELER
Das Eigenlob ist keck und fast schon frech. Die Formation, die vom Oberwalliser Nationalrat Philipp Matthias Bregy geleitet wird, weiss zeitweise nicht mehr, wo oben und unten ist.
Gibt es ein politisches Thema, bei dem die Mitte nicht intern nach allen Seiten ausfranst? Bei der Aufhebung des Verbots für den Neubau von Kernkraftwerken durfte man in der SRF-«Tagesschau» erleben, wie sich die Parteimitglieder Nicolò Paganini (SG) und Priska Wismer-Felder zur besten Sendezeit öffentlich widersprachen. Bei der Frage des Ständemehrs kamen sich unter anderen die Ständerätinnen Heidi Z’graggen (UR) und die Walliserin Marianne Maret in die Quere.
Auch zur Wohnmisere posaunt die Mitte-Partei lauthals ihre pragmatischen Rezepte in die Welt hinaus und rückt jetzt dafür ein älteres Postulat der Luzerner Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger in den Vordergrund – für schnellere Verfahren und mehr Wohnraum. Denn knapper Wohnraum gehört immer mehr zum Sorgenpaket vieler Menschen in unserem Land.
Gmür will verhindern, dass die rechtzeitige Realisierung von benötigtem Wohnraum an Verzögerungen wegen Einsprachen scheitert. Etwas zugespitzt gesagt: Die Luzernerin will das Recht zur Einsprache kostenpflichtig machen.
Es ist in der Tat so, dass viele Bauvorhaben in der Schweiz durch Einsprachen blockiert sind. Wer jedoch glaubt, dass man dadurch das Wohnproblem in der Schweiz in den Griff bekommt, ist auf Kriegsfuss mit der Realität.
Auch die links gedrehte Mitte sollte endlich die unbequeme Tatsache zu Kenntnis nehmen, dass die Infrastruktur eines Landes, zu der der Wohnungsmarkt zählt, schlicht nur eine bestimmte Zahl an Zuwanderern verkraftet.