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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich im Streit um die geplante Rentengarantie offenbar auf die Seite des Koalitionspartners SPD gestellt. Wie die Bild-Zeitung berichtet, unterstützt Merz den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), der das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren soll. Die sogenannte Rentengarantie würde bis dahin rund 24 Milliarden Euro kosten und laut Rentenversicherung bis 2040 zusätzliche Ausgaben von 115 Milliarden Euro verursachen.
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In der Unionsfraktion regt sich dagegen Widerstand. Die «Junge Gruppe» aus 18 CDU/CSU-Abgeordneten lehnt das Vorhaben ab und wirft Bas vor, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen. Ohne ihre Stimmen droht der schwarz-roten Koalition die Mehrheit zu fehlen.
Zunächst hatte Merz Verständnis für die Kritik der Jüngeren gezeigt. Doch nach einem Machtwort von SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil stellte das Kanzleramt klar: Der Gesetzentwurf sei vom Koalitionsvertrag gedeckt. Auch CSU-Chef Markus Söder bekräftigte die Unterstützung seiner Partei für das gesamte Rentenpaket, das neben der Rentengarantie auch die Mütterrente und die steuerfreie Aktivrente umfasst.
Der Bundestag soll das Rentenpaket Anfang Dezember verabschieden.