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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Forderung des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir nach gezielten Tötungen von Palästinensern im Gazastreifen scharf verurteilt. Merz verurteile die «menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle» des Ministers, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Solche Äusserungen seien «nicht hinnehmbar».
Michael Kappeler/DPA/Keystone
Ben-Gvir hatte zuvor gefordert, im Gazastreifen jede Nacht mehrere Dutzend Palästinenser zu töten. Man solle «dreissig bis vierzig jede Nacht ausschalten», sagte der israelische Sicherheitsminister. Dabei solle es nicht nur um Personen gehen, von denen unmittelbar eine Gefahr ausgehe. «Es gibt dort Menschen, die des Lebens nicht würdig sind. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen», erklärte Ben-Gvir.
Die Aussagen könnten die bereits seit längerem diskutierten EU-Sanktionen gegen den Minister neu in den Fokus rücken. Ein Eintrag auf die EU-Sanktionsliste würde unter anderem Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten in Europa ermöglichen. Dafür wäre allerdings Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten nötig. Zuletzt stellte sich vor allem Tschechien dagegen. Irland, Frankreich, Spanien und Slowenien haben bereits eigene Einreiseverbote gegen Ben-Gvir verhängt.
Die Bundesregierung hielt sich bei Sanktionen bislang zurück, zeigt sich aber offen für Gespräche. Hille verwies auf den jüngsten EU-Gipfel, bei dem vereinbart worden sei, gezielte Massnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, die zu Verletzungen der Menschenwürde und des Völkerrechts aufrufen. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas soll beim Aussenministertreffen Anfang September neue Vorschläge vorlegen.