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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Eine deutliche Mehrheit der Deutschen traut der schwarz-roten Bundesregierung keine wirtschaftliche Wende zu: 65 Prozent erwarten, dass die Wirtschaft unter Kanzler Friedrich Merz nicht wieder wächst. Nur 24 Prozent rechnen mit Wachstum. Das zeigt eine Insa-Umfrage für Bild, für die vom 14. bis zum 17. August 1003 Personen befragt wurden. Die Zahlen erscheinen ausgerechnet zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur in Neuhardenberg, bei der die Regierung die Wirtschaftspolitik ins Zentrum stellen will.
LIESA JOHANNSSEN / KEYSTONE
Damit trifft die Skepsis einen Bereich, den Merz selbst zur wichtigsten Aufgabe seiner Kanzlerschaft erklärt hat. Auch bei den persönlichen Finanzen überwiegt die Sorge: 51 Prozent der Befragten erwarten, dass sich ihre finanzielle Situation unter der Bundesregierung verschlechtert. 33 Prozent rechnen mit gleichbleibenden Verhältnissen, lediglich 11 Prozent mit einer Verbesserung.
Ähnlich fällt das Urteil bei Migration und Asyl aus. 41 Prozent glauben, dass sich die Lage im Laufe dieser Legislaturperiode verschlechtern wird. Weitere 39 Prozent erwarten keine Veränderung. Nur 14 Prozent rechnen mit einer Verbesserung. Gerade dieses Thema steht bei den Bürgern weit oben: Auf die Frage, welches Problem die Bundesregierung konsequenter angehen sollte, nennen 28 Prozent die Migration. Damit liegt sie knapp vor der Wirtschaft mit 26 Prozent. Sicherheit folgt mit 16 Prozent, Klimaschutz mit 15 Prozent und Bildung mit 9 Prozent.
Für Merz und seine Koalition kommen die Zahlen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Nach der Sommerpause hat sich das Kabinett auf Schloss Neuhardenberg zurückgezogen, um vor allem Wege aus der wirtschaftlichen Schwäche zu beraten. Zugleich zeichnet sich neuer Streit zwischen Union und SPD ab: Die SPD-Minister wollen laut Bild eine Grundgesetzänderung für mehr Klimaschutz, die Union lehnt dies ab. Bereits bei der vergangenen Kabinettsklausur waren Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil aneinandergeraten.
Zusätzlichen politischen Druck erzeugen die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Die Insa-Zahlen zeigen dabei ein grundsätzliches Problem für die Koalition: Ausgerechnet bei den beiden Themen, die die Befragten am stärksten beschäftigen – Migration und Wirtschaft –, erwartet jeweils nur eine Minderheit eine Verbesserung.