Grüezi miteinander, ganz herzlich willkommen und einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde aus nah und fern. Ich begrüsse Sie zur internationalen Ausgabe von Weltwoche Daily, die andere Sicht, unabhängig, kritisch, gut gelaunt und zuversichtlich am Montag, dem 24. August 2000. Und 26. In der Schweiz diskutieren wir über die Neutralitätsinitiative, das heisst über die Festschreibung der bewährten schweizerischen Neutralität in unserer Bundesverfassung. Neutralität immerwährend bewaffnet, also die Schweiz muss sich selber verteidigen können und umfassend, das heisst auch nicht militärische Massnahmen betreffend. Die Schweiz ist neutral, sowohl diplomatisch wie auch wirtschaftlich, wie auch militärisch. Wir mischen uns nicht in fremde Händel ein. Und das ist eine Überlebensmaxime unseres Staates seit über 200 Jahren, als damals die Neutralität am Wiener Kongress nach den napoleonischen Kriegen im Völkerrecht verankert wurde, auch bestätigt wurde durch die damaligen europäischen Grossmächte und die Schweiz hatte den Auftrag, diese Neutralität möglichst glaubwürdig auch in fürchterlichster, in schlimmster, in dunkelster Zeit aufrecht zu erhalten und das haben wir getan in zwei Weltkriegen, vor allem auch im letzten, als unser Weltkriegsgeneral Henri Guisan die Devise ausgegeben hat, die Unabhängigkeit und die Neutralität unseres Landes bis zum äussersten zu verteidigen durch die Konzentration der militärischen Kräfte in der Altenfestung. Wir haben damals unglaubliche Befestigungsanlagen gebaut, die den Eintrittspreis für den möglichen Aggressor, und das war damals die deutsche Wehrmacht, möglichst hoch schraubten. Dass die Politik diplomatisch dann auch Anpassungsleistungen vollbrachte, sozusagen pragmatisch manövrieren musste, ändert nichts an der Tatsache, dass es unserem Bundesrat gelungen ist, mit dieser Neutralitätspolitik den Krieg von unserem Territorium mehrheitlich fernzuhalten. Und die Schweiz hat diese Neutralität sehr, sehr glaubwürdig interpretiert. Sie hat nämlich bei Luftraumverletzungen nicht nur deutsche Maschinen abgeschossen, sondern auch allierte. Und man hat noch in den letzten Kriegsjahren den Wehrmachtsobligkeiten in Deutschland versichert, dass man die Schweiz auch verteidigen würde gegen einen Durchmarsch möglicher alliierter Truppen. Das ist zum Beispiel etwas, was Schweden nicht gemacht hat. Die haben ja einzelnen Wehrmachtsdivisionen den Durchgang über ihr Territorium erlaubt. Die schweizerische Neutralität ist ein Sonderfall, ist eine einzigartige, wenn man so will, Errungenschaft, eine Staatssäule und ein Wesensmerkmal unseres Landes. Warum sage ich Ihnen das? weil diese Neutralität heute gefährdet und bedroht ist. Und sie wird bedroht, nicht zuletzt aus Deutschland, vor allem aus der Europäischen Union. Es ist unglaublich, was da an Druck gemacht wird auf unser Land, die Neutralität jetzt eben nicht in dieser strikten Form, in dieser bewährten und über Jahrhunderte akzeptierten Form in der Verfassung festzuzurren. Ganz im Gegenteil, man will uns in diese ganze Kriegsmaschinerie hineinziehen. Deutschlands Aussenminister Wadephul war am Mittwoch in Bern auf Einladung unseres Aussenministers und hat dort den Schweizern gesagt, also nicht zu neutral werden. Neutral ist schon gut, aber nicht zu neutral. Auf keinen Fall dürft ihr die Sanktionen gegen Russland aufgeben. Und heute in den Zeitungen kommt der frühere schwedische Premier Karl Bildt noch maximalinvasiver zu Wort und sagt, die Schweizer seien Tripprepfarr. Diese strikte Neutralität, die könne man vergessen. Das sei unsolidarisch. Die Schweiz stehe dann allein da an der Seite von Serbien und das möchte man ja wohl nicht. Also auch die Überheblichkeit, die Arroganz, die einem hier entgegentritt, ist unglaublich. Da schweigen natürlich unsere Medien wie Lämmchen. Während gleichzeitig, wenn sich da eine russische Sprecherin des Aussenministeriums kritisch zum real existierenden Neutralitätsverhalten der Schweiz oder eben nicht mehr Neutralitätsverhalten der Schweiz äussert, dann ist das ein nationaler Skandal und man sagt, das sei eine unglaubliche Einmischung. Wenn aber die anderen sich viel drastischer in so etwas einmischen, dann ist es natürlich nichts. Und die Feststellung dieses Sachverhalts bringt mich zum eigentlichen Punkt meines Einstiegs. Die schweizerische Neutralität ist so aktuell wie nie vor dem Hintergrund der Kriege und Konflikte, die wir erleben. Aber sie ist auch so aktuell wie nie vor dem Hintergrund einer zunehmend aggressiv werdenden Europäischen Union und hier ist leider Deutschland in einer Schlüsselrolle. Sie erinnern sich an den berühmten Satz von Friedrich Merz? Deutschland muss oder möchte wieder die stärksten konventionellen Streitkräfte auf europäischem Boden haben. Das ist ein unglaublicher Satz, meine Damen und Herren. Als er den damals sagte, ist es mir kalt den Rücken runtergelaufen. Deutschland als militärische Vormacht mit einer Streit, mit einer Armee, mit einer Streitmacht, die die Nummer 1 sein will auf europäischem Boden. Hoch erstaunlich, wie zahm damals andere EU-Staaten auf diese Ansage reagiert haben. Man hat Merz noch in dem bestätigt. Gut, jetzt werden viele Deutsche sagen, Friedrich Merz hat schon vieles angekündigt. Wenig bis nichts von dem, was er angekündigt hat, zustande gebracht hat. Man kann also immer noch auf die Inkompetenz der Politik hoffen. Aber es ist natürlich schon bemerkenswert, wenn ein deutscher Regierungschef so etwas sagt. Dies vor dem Hintergrund einer real existierenden Kriegssituation in der Ukraine, wo sich die EU und stellvertretend das stärkste EU-Land, das noch stärkste EU-Land, das reichste EU-Land, unter den Blinden ist der reinäugige König, in eine immer... drastischere und handgreiflichere Konfliktrolle hinein manövriert. Die stärksten konventionellen Kräfte. Das ist für mich einfach Ausdruck dieser wachsenden Aggressivität. Wir haben sie auch gesehen in den Aussagen dieser Journalisten, über die wir in der Samstagssendung gesprochen haben. Von diesem FAZ-Journalisten, der in Serbien Der ukrainische Präsident fragt bei einem Staatsbesuch, Herr Selensky, Herr Präsident Selensky, was können wir tun, was müssen wir tun, um Ihnen dabei zu helfen, noch mehr Russen, also russische Soldaten, umzubringen. Nun bin ich nicht der Meinung, dass man diesen Journalisten sofort verhaften, einsperren und in den Gulag ausliefern sollte, wenn es den Gulag noch gäbe. Ich schaue das symptomatisch an. Und das passt natürlich zu diesem März-Satz. der konventionellen Streitkräfte. Da entfesselt sich gerade etwas, da erhebt sich etwas aus dem Grab. Wie sollen wir das nennen? Ja, eine Art Neomilitarismus. Aber es ist ein Militarismus eben auch der Inkompetenz, denn die, die diesem Militarismus huldigen, scheinen mir gar nicht in der Lage zu sein, in diesen Kategorien von Krieg und Frieden wirklich zu denken. Das sind ja auch Politiker oder auch Medienschaffende, die nicht bewiesen haben, dass sie etwas auf die Reihe kriegen bzw. uns berauscht oder überzeugt hätten durch besonders grossartige Leistungen. Also in diesen beiden Episoden, in diesen beiden Anekdoten, beobachte ich als Schweizer, dass es gefährlich wird in Europa. und dass es deshalb für die Schweiz umso dringlicher wird, ihre Neutralität zu verteidigen. Und diese aussenpolitische Aggressivität in Deutschland ist irgendwie auch das Spiegelbild der innenpolitischen Aggressivität. Die noch regierenden Kreise zeichnen sich nach meiner Beobachtung durch eine sehr auffällige Überheblichkeit aus. Man nimmt für sich in Anspruch, das Wahre, Gute und Schöne zu verkörpern. Und alle, die dagegen sind, werden mehr oder weniger zu Verbrechern erklärt. Oder zu moralisch nicht gesellschaftsfähigen Aussenseitern. die man am besten fernhalten solle vom politischen Prozess. Also diese Arroganz, diese Überheblichkeit, die breitet sich aus. Und das ist gefährlich. Es ist aussenpolitisch gefährlich und es ist innenpolitisch gefährlich. Und Sie können das auch an den Schlagzeilen ablesen. Zum Beispiel jetzt heute Morgen, Frankfurter Allgemeine, «Geschwurbel und Gehetze zur besten Sendezeit». Was meinen Sie, was da wohl gemeint ist? Jawohl, das ist sozusagen die Zusammenfassung. der beiden Sommerinterviews mit Tino Chrupalla und Alice Weidel. Ich habe das nur kursorisch mir angeschaut. Ich meine, unglaublich, das letzte Sommerinterview mit Alice Weidel, als diese Störer einfach, als man die gewähren liess, in unmittelbarer Nähe des Bundestags. Stellen Sie sich mal vor, damals eine rechtsgerichtete Gruppe hätte da mit Sprechhören ein Interview mit einer linken Politikerin oder mit einer CDU. Vertretung gestört, das ist undenkbar. Also wird so unfair, mit so ungleichen Massstäben gehandelt. Jetzt hat also Frau Weidel da den Reporter Wolf Schmiese in Wien empfangen und sie hat da, wie es ihre Aufgabe ist, in dezidierter oppositioneller Rhetorik die Regierenden angegriffen. Gleichzeitig aber auch am Schluss gesagt, wir arbeiten selbstverständlich mit allen zusammen, die sich da für die Interessen des Landes einsetzen. Das ist ja die Aufgabe der Oppositionspolitik, aber das wird nicht mehr toleriert. Das ist einfach Gehetze und Geschwurbel. Vielleicht ist das Geschwurbel auch das, was Tino Chrupalla, der Co-Vorsitzende, in seinem Sommerinterview gemacht hat. Die haben das natürlich auf den gleichen Tag gelegt, dass möglichst wenig beide anschauen. Das ist auch wieder so ein Manöver, oberdurchsichtig. Und Chrupalla ist ja der bodenständige Handwerker. Jetzt auch in seinen ... Buch in seiner Biografie, das herausgekommen ist, und er demonstriert Gelassenheit, spielt das herunter, lässt das abtropfen, lässt sich nicht provozieren. Hat doch nichts mit Geschwurbel zu tun. Aber Sie sehen eben auch hier, dass in Deutschland eine neutral, etwas distanzierte Berichterstattung, die gibt es gar nicht mehr. Es ist alles irgendwo in so... Gesinnungsgemeinschaften zerfallen, alles ist Wahlkampf, alles geht aufeinander los und die Medien spielen einfach eine verheerende Rolle, weil sie dermassen Partei ergreifen, dass man ihrer Berichterstattung nicht mehr trauen kann. Aber zumindest kommt es zum Ausdruck in den Schlagzeilen, wobei die Schweizer Zeitungen sind auch nicht besser. In der Neuen Zürcher Zeitung am Wochenende gab es eine Doppelseite über die AfD und da ist also wie in einer deutschen Zeitung von einer rechtsextremen Partei Die Rede oder was aber kommt nach der Brandmauer? Wohl kaum eine Koalition mit der AfD. Ihr Wunsch nach einer ethnisch reinen Gesellschaft und ihre verächtliche Haltung gegenüber den demokratischen Institutionen in Deutschland machen es den anderen Parteien unmöglich, ein Regierungsbündnis mit der AfD zu schliessen. Das ist nicht die Aussage eines AfD-Gegners in der deutschen Politik, sondern so schreibt es der Journalist der NZZ. Die AfD wolle eine ethnisch homogene Bundesrepublik. Wo, bitteschön, ist da die Forderung? Wo steht das im Parteiprogramm? Wo sind da die gesetzlichen Anträge? Das sind doch Unterstellungen, Verleumdungen, so etwas zu behaupten. Oder verächtliche Haltung gegenüber den demokratischen Institutionen. Die sehe ich überhaupt nicht. Im Gegenteil, die AfD möchte mehr Demokratie, direkte Demokratie. Sie äussert sich. respektlos gegenüber bestimmten Exponenten dieser demokratischen Institutionen, die selber alles daran setzen, die Demokratie auszuhebeln mit den Instrumenten des autoritären Machtstaates gegen die Opposition. Und diese Respektlosigkeit ist eben eine Folge der miserablen Leistungen dieser Leute, die eben jetzt die Institutionen besetzen. Und ich darf Sie daran erinnern, Respekt ist nicht etwas, was man voraussetzen kann. Ich respektiere, dass der andere seine Meinung sagen kann. Aber ich muss seine Meinung, wenn es Unsinn ist, nicht respektieren. Respekt muss man sich zuerst einmal verdienen, meine Damen und Herren. Das ist aber alles verloren gegangen. Und die gleiche NZZ schreibt dann auch noch, ja was könnte passieren, wenn eben in Sachsen-Anhalt da der Ulrich Siegmund gewählt wird. «Straßendemonstrationen gegen Rechts, Land auf, Land ab, Sit-Ins von der Staatskanzlei in Magdeburg, Streikaufrufe, Boykottaktionen von Künstlern, Medienkampagnen aus Hamburg, das letzte Gefecht des MDR, des öffentlich-rechtlichen Mitteldeutschen Rundfunks, sich gegen seine Schliessung in Sachsen-Anhalt zu wehren.» Das wären ja dann Angriffe auf die demokratischen Institutionen, nämlich auf eine demokratische Wahl in Sachsen-Anhalt. Aber hier ist die NZZ natürlich weit davon entfernt, das zu kritisieren. Also, Sie sehen, auch bei uns ist hier sozusagen alles Partei, und zwar Partei gegen die deutsche Opposition. Schauen Sie sich diese Sommerinterviews an, da merken Sie einfach die Fallhöhe. zwischen dem, was die Medien berichten und dem, was man da sieht, wenn man sich das Ganze anschaut. Überfahrt auf die Kanaren, Senegal und Mauretanien stoppen hunderte Migranten auf Booten. Ja, das geht weiter. Also die europäischen Aussengrenzen, die werden momentan attackiert. Und es geht einfach darum, hier natürlich das Migrationsgeschehen in geordnete Bahnen. zu lenken. Dies die vielleicht wichtigsten Nachrichten. Für mich im Moment natürlich im Vordergrund stehen die ganze Neutralitätsdebatte, wie ich es gesagt habe, und aber vor allem auch diese kriegerische Enthemmung, sowohl in der offiziellen Politik, bei der man immer noch auf die Inkompetenz hoffen kann, also keine Weltuntergangsszenarien, aber das sind schon happige Aussagen. Und ich mache mir da grosse Sorgen, dass eben Leute, denen der Frieden, denen der Ausgleich, denen auch das Gespräch jetzt mit diesen Kriegsparteien und eben nicht nur mit der ukrainischen Seite, sondern auch mit der russischen Seite am Herzen liegt. Den Leuten, die sagen, das ist doch verrückt, dass wir uns da in so eine Konfrontation begeben, in einem Krieg zwischen zwei ehemaligen Sowjetrepubliken, wobei die eine von der westlichen Militärallianz eben auch missbraucht wurde für eine Machtpolitik gegen Russland. Warum sollen wir uns da einmischen? und dass sich jetzt ausgerechnet eine deutsche Politik da an die Spitze stellt, dieser Kriegsbeflissenen, das löst sicherlich bei sehr vielen Deutschen, das weiss ich, Bestürzung aus. Aber die Bestürzten, die laufen dann Gefahr eben von diesen aggressiven Rambos da in der Politik, unter die Räder in die Mangel genommen zu werden. Und das spüren wir auch in der Schweiz. Die Schweiz isst da noch ein Stachel im Fleisch, aber der Druck auf unser Land. nimmt zu, auch und gerade aus Deutschland, was mich eben in meiner Wahrnehmung oder in meiner Überzeugung bekräftigt, dass wir in der Schweiz diese Neutralität nicht nur wieder zu erklären, sondern vor allem auch zu verteidigen haben bis zum Äussersten. Meine Damen und Herren, vielen herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen einen guten Einstieg in diese Woche und freue mich auf Ihre Kommentare und Anregungen. Bis bald. Entschuldigen Sie, bevor Sie dieses Video nun wegklicken, was Sie eben gesehen haben, diese Art von Journalismus, die gibt es eigentlich in dieser Form fast nicht mehr auf dieser Welt. Rede und Gegenrede, die andere Sicht beleuchten, das ist die Weltwoche unabhängig, kritisch und ja, auch gut gelaunt, weil wir eben glauben, dass selbst in den schlimmsten Abgründen... immer irgendwo ein Lichtblick liegt. Wir beleuchten, was andere weglassen. Wir sprechen mit jenen, mit denen sich sonst niemand zu unterhalten getraut. Wir schreiben, was ist. Abonnieren Sie daher die Weltwoche. Jedes Abo ist eine Liebeserklärung an die Meinungsvielfalt. Denn unabhängiger Journalismus funktioniert eben nur mit unabhängig kritischen und vielleicht auch gut gelaunten Lesern. Sie sind der Grund, warum wir machen können, was wir eben machen. Alle Abo-Optionen finden Sie auf unserer Website www.weltwoche.de sowohl für Print als auch digital und massgeschneidert auch für Deutschland. Und wenn Sie bereits Abonnent sind, dann möchte ich mich an dieser Stelle einfach mal bei Ihnen bedanken und wünsche Ihnen nun viel Vergnügen beim nächsten Video.