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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ruft eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu einer taktischen Wahl ihrer Partei auf – mit dem erklärten Ziel, Bundeskanzler Friedrich Merz zu Fall zu bringen. «Mecklenburg-Vorpommern kann Merz stürzen», sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-online. «Wenn wir einziehen und die CDU aus dem Landtag fliegt, ist Merz Geschichte.»
Peter Grecke/Keystone
Gewählt wird am kommenden Sonntag, dem 20. September. Die Ausgangslage ist ungewöhnlich: Das BSW liegt in gegenwärtigen Umfragen bei 4 Prozent und würde damit an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Die CDU kommt nach dem Bericht auf lediglich 7 Prozent und muss ebenfalls um den Einzug in den Schweriner Landtag bangen. Wagenknecht versucht deshalb, die Wahl über Mecklenburg-Vorpommern hinaus zu einer Abstimmung über den Kanzler zu machen.
Ihr Kalkül: Schafft das BSW den Sprung über die 5-Prozent-Hürde, während die CDU aus dem Landtag fliegt, würde dies den Druck auf Merz nach der schweren Niederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt weiter erhöhen. Dort war die CDU eine Woche zuvor auf 17,2 Prozent gefallen, während die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde. Einen tatsächlichen Sturz des Kanzlers kann die Landtagswahl allerdings nicht unmittelbar herbeiführen.
Wagenknecht verfolgt in Mecklenburg-Vorpommern noch ein zweites Ziel: Sie will eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen verhindern. Statt einer festen Koalition schlägt sie einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor, der sich für einzelne Vorhaben wechselnde Mehrheiten im Landtag sucht.
Dabei schliesst Wagenknecht ausdrücklich auch Stimmen der AfD ein. Ein solcher Ministerpräsident solle «auch unter Einbeziehung der AfD» regieren können. Ein ähnliches Modell hatte die BSW-Gründerin bereits nach der Wahl in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen.
Damit setzt Wagenknecht kurz vor der Wahl auf eine doppelte Botschaft: BSW-Wähler sollen einerseits eine mögliche rot-rot-grüne Mehrheit verhindern und andererseits mit ihrer Stimme den politischen Druck auf Merz und die CDU erhöhen. Ob diese Rechnung aufgeht, hängt zunächst davon ab, ob das BSW überhaupt die 5-Prozent-Hürde überwindet.