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Weltwoche Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag seine erste Vizepremierministerin Julija Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen. Mit diesem Schritt beginnt ein umfassender Umbau des Kabinetts in Kiew. Laut Selenskyj solle Swyrydenko «die Regierung der Ukraine führen und ihre Arbeit grundlegend erneuern». Die Bekanntgabe erfolgte über die Plattform X.
Wie The Kyiv Independent berichtet, bedarf die Ernennung noch der Zustimmung durch das Parlament. Der bisherige Amtsinhaber Denys Schmyhal muss dazu formell seinen Rücktritt einreichen. Nach ukrainischem Recht folgt auf den Rücktritt des Premierministers automatisch der Rücktritt der gesamten Regierung. Das Parlament hat dann 30 Tage Zeit, um eine neue Regierung zu bestätigen. Die nächste Sitzung der Rada soll in dieser Woche beginnen. Selenskyjs Partei «Diener des Volkes» verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament und dürfte die Personalie rasch durchsetzen.
Die Entscheidung des Präsidenten kommt nach monatelangen Spekulationen über eine Ablösung Schmyhals, der seit 2020 amtiert und als dienstältester Premierminister der Ukraine gilt. Bereits im Herbst 2024 hatte Selenskyj mehrere hochrangige Beamte ausgetauscht, liess den Regierungschef jedoch im Amt. Die Weltwoche berichtete. Mit der Ankündigung von Swyrydenko als neue Regierungschefin dürfte im ukrainischen Kabinett nun aber ein tiefgreifender Neustart folgen.