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Die Weltwoche

Machtfrage in Sachsen-Anhalt: CDU-Bundesführung stemmt sich mit «Kooperationsverbot» gegen eine Koalition mit der AfD

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Die CDU-Bundesführung will eine Koalition ihres Landesverbands in Sachsen-Anhalt mit der AfD verhindern. Dies sagte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen», sagte Frei.

MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Machtfrage in Sachsen-Anhalt: CDU-Bundesführung stemmt sich mit «Kooperationsverbot» gegen eine Koalition mit der AfD
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE

Der Fraktionschef verwies auf den bestehenden Beschluss seiner Partei. «Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.» Die AfD liegt laut dem Bericht in den Umfragen in Sachsen-Anhalt deutlich vor der CDU. Derzeit stellt die CDU mit Sven Schulze den Ministerpräsidenten und regiert gemeinsam mit SPD und FDP.

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stuft den dortigen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Im September werden neben Sachsen-Anhalt auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.

Frei erwartet Auswirkungen der drei Wahlen auf die Arbeit der Bundesregierung, rechnet aber nicht mit einer «Katastrophe». Einen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung schloss er aus. «Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler. Er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben.»

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