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Weltwoche Deutschland
Die künftige schwarz-rote Koalition plant laut einem internen Verhandlungspapier, die «bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen» gesetzlich zu unterbinden. Wie die Bild-Zeitung berichtet, geht aus dem Papier der Arbeitsgruppe «Kultur und Medien» hervor, dass Desinformation und sogenannte Fake News nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sein sollen. Plattformen wie X sollen stärker in die Pflicht genommen werden.
SEBASTIAN CHRISTOPH GOLLNOW / KEYSTONE
Die «staatsferne Medienaufsicht» soll laut den Plänen befugt werden, unter klaren gesetzlichen Vorgaben gegen «Informationsmanipulation, Hass und Hetze» vorzugehen. Kritiker bemängeln die unklare Definition solcher Begriffe. Der Oldenburger Jurist Volker Boehme-Nessler warnt, dass Aussagen wie «Ich hasse alle Politiker» rechtlich zulässig seien – auch wenn sie gesellschaftlich geächtet werden. «Verboten sind Lügen erst dann, wenn sie strafbar sind, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen», so Boehme-Nessler.
Auch Josef Franz Lindner, Rechtsprofessor in Augsburg, zeigt sich skeptisch. Er bezeichnet das bewusste Verbreiten falscher Fakten – mit Ausnahme von Holocaust-Leugnung – nicht als strafbar. Ein allgemeiner Fake-News-Paragraf würde seiner Meinung nach jede kontroverse Meinungsäusserung potenziell kriminalisieren.