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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 2 min ) Dieser Text ist ein Linkedin-Beitrag von Lorenz Amiet, Fraktionschef der SVP Basel-Stadt. Wir dokumentieren ihn im Wortlaut.
Erstens: Die Neutralität ist seit Jahrhunderten ein zentrales Werkzeug der Schweizer Aussenpolitik. Als solches ist sie auch in Art. 173 und 185 der Bundesverfassung verankert. Schon heute. Richtig so.
Zweitens: Wenn man die Neutralität nun zum Dogma unseres Staatswesens erhebt, beraubt man Letzterem die Flexibilität, ohne welche der Kleinstaat und die oft beschworene Willensnation ihren Weg zwischen den (Gross-)Mächten selbständig und eigenmächtig bestimmen kann. Unabhängigkeit ade.
Drittens: Die von den Initianten beschworene, auch für mich bedeutungsvolle «immerwährende, bewaffnete Neutralität» bedingt Bewaffnung. Diese fehlt uns gegenwärtig an allen Ecken und Enden. Alle wichtigen Systeme muss unsere Armee heute aus dem Ausland beziehen oder bei Schweizer Filialen von ausländischen Rüstungskonzernen. Diese werden den kategorisch neutralen Aussenseiter noch später beliefern, als sie es heute schon tun. Die GSoA freut’s.
Viertens: Neutralität allein hat in der Geschichte noch kein Land vor Kriegsversehren geschützt. Militärische Abschreckung und Wehrwille haben. Beides bedingt die Verfügbarkeit von Waffen und Munition. Man frage Belgien, Finnland, die Niederlande oder Norwegen zu ihren Erfahrungen von 1939.
Fünftens: Kriege beginnen heute schleichend und ohne Erklärung. Der Cyberkrieg tobt in Europa schon längst. Auch in der Schweiz – trotz Neutralität. Gemäss Art. 2 der Initiative dürfen wir demnach mit der Nato kooperieren. Aber das, scheint’s, dann doch wieder nicht. Gilt als Angriff erst der Einsatz der Hellebarde?
Sechstens: Art. 3 der Initiative verbietet die Teilnahme an Sanktionen (ausser China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und USA einigen sich auf solche). Die Schweizer Sanktionen gegen den Iran und Russland wären also sofort aufzuheben. Wie käme das wohl in Israel an? SVP for Palestine?
Siebtens: Wer behauptet, dass ein Nein zur Initiative – trotz in der Verfassung verankerter Neutralität – die Schweiz in die Nato führe oder – noch absurder – bald schon Schweizer Soldaten im Krieg sterben würden, verbreitet Fake News und verspielt seine Glaubwürdigkeit. Genau jene Glaubwürdigkeit, die wir bei den bevorstehenden Europaabstimmungen so dringend brauchen.
Kurz: Eine unabhängige, selbstbestimmte Kleinstaatpolitik schreit nach jener immerwährenden, bewaffneten Neutralität, wie sie heute in unserer Verfassung vorgesehen ist. Deshalb ein klares SVP-Nein zur weit übers Ziel hinausschiessenden Initiative!