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Die Weltwoche

Finanzminister Klingbeil treibt Steuerreform voran – die Union wirft ihm Wortbruch vor

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt die geplante Einkommensteuerreform mit Entlastungen von insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr voran. Dies berichtet das Handelsblatt.

Der Gesetzentwurf sieht 2027 zunächst Entlastungen von rund drei Milliarden Euro vor. 2028 sollen weitere sieben Milliarden Euro hinzukommen. Geplant sind ein höherer Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag, mehr Kindergeld sowie ein späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes.

HANNIBAL HANSCHKE / KEYSTONE
Finanzminister Lars Klingbeil an einer Medienkonferenz in Berlin
HANNIBAL HANSCHKE / KEYSTONE

Kritik kommt aus der Union. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sagte der Bild am Sonntag: «Klingbeil bricht sein Wort, von der ohnehin dürftigen Zehn-Milliarden-Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig.» Das Finanzministerium hält dagegen, dass die vereinbarten Entlastungen ab 2028 vollständig wirken sollen.

Nicht vorgesehen ist bislang ein Ausgleich der kalten Progression. Auch Klingbeils Pläne für steuerpflichtige Vereine sorgen für Kritik. Für bestimmte Vereine soll statt eines Freibetrags von 5000 Euro künftig eine Freigrenze von 1000 Euro gelten. Gemeinnützige Vereine wären davon nicht betroffen.

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