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Weltwoche Deutschland
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stellt wenige Wochen vor der Landtagswahl die politische Unabhängigkeit der Justiz infrage. «Das heisst, die Justiz ist zu einem gewissen Masse politisch besetzt, und das ist ein gigantisches Problem», sagte Siegmund bei einem Bürgerdialog seiner Partei in Kemberg im Landkreis Wittenberg.
HENDRIK SCHMIDT / KEYSTONE
Anlass war die Frage eines Bürgers, ob sich die AfD auf Justiz und Parlamentarismus verlassen könne, sollte sie die Wahl gewinnen und die Regierung übernehmen. Siegmund verwies auf eine frühere Begegnung vor dem Landesverfassungsgericht. Dort habe er ehemaligen Abgeordneten von Linken und SPD gegenübergesessen und bereits in diesem Moment gewusst, wie das Urteil ausfallen werde. «Genau so ist es gekommen», sagte der 35-Jährige.
Er verlangte, Richterstellen ausschliesslich nach fachlicher Qualifikation und nicht nach Parteibuch zu vergeben. Damit rückt der AfD-Spitzenkandidat die Besetzung der Justiz in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Ähnliche Zweifel an deren Unabhängigkeit hatte zuvor auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke geäussert.
Die Aussagen fallen in eine für Sachsen-Anhalt politisch brisante Phase. Am 6. September wird ein neuer Landtag gewählt. Nach jüngster Umfrage von Infratest dimap liegt die AfD mit 41 Prozent deutlich vorn. Die CDU erreicht 24 Prozent, die Linke 13 und die SPD 7 Prozent. Die Grünen kommen auf 5 Prozent und müssten damit um den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag bangen.