Der russische Oppositionspolitiker Lew Schlosberg ist wegen seiner Kritik am Krieg gegen die Ukraine zu elf Jahren und einem Monat Straflager verurteilt worden. Ein Gericht in Pskow sprach den 63-Jährigen der Diskreditierung der russischen Streitkräfte und der Verbreitung von Falschinformationen schuldig. Schlosberg fordert einen sofortigen Waffenstillstand und bezeichnet den Krieg als Katastrophe für Russland. Seine Partei Jabloko kündigte Berufung an und spricht von einem politisch motivierten Verfahren. Das berichtet die Welt.
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Schlosberg ist stellvertretender Vorsitzender von Jabloko, einer liberalen Oppositionspartei. In seinem Schlusswort vor Gericht bestritt er die Vorwürfe und bezeichnete das Verfahren als politisch. Zugleich erneuerte er seine Forderung nach einem Ende der Kämpfe. «Das Leben Abertausender Menschen wurde in dieser Zeit ausgelöscht», sagte Schlosberg laut einem Protokoll des unabhängigen Portals Mediazona. Eines Tages werde die vollständige Zahl der Toten bekannt werden, erklärte er.
Jabloko-Chef Nikolai Rybakow bezeichnete das Urteil als «eine Tragödie, die den Zusammenbruch der heutigen russischen Justiz verdeutlicht». Schlosberg werde wegen seiner Forderung nach einem Waffenstillstand und der Rettung von Menschenleben bestraft. Nach Darstellung Rybakows spielt auch eine Rolle, dass Schlosberg Russland nicht verlassen habe. Viele andere Oppositionelle sind seit Beginn des Krieges ins Ausland gegangen.
Das Urteil fällt wenige Wochen vor der russischen Parlamentswahl im September. Erst vergangene Woche hatte der Oberste Gerichtshof Jabloko von der Wahl ausgeschlossen. Nach Angaben der Welt ist sie die einzige registrierte politische Partei Russlands, die offen ein Ende des Krieges fordert.