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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sein Fernsehprogramm mit einem schwarzen Bildschirm unterbrochen, um vor möglichen Folgen der angekündigten Rundfunkpolitik der AfD zu warnen.
Während der Sendung «MDR Sachsen-Anhalt heute» erklärte der Sender aus dem Off: «Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein ‹MDR Sachsen-Anhalt heute›? Das könnte passieren.» Hintergrund ist die Ankündigung der AfD, im Fall einer Regierungsübernahme nach der Wahl am 6. September die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.
Montage der Weltwoche
MDR-Intendant Ralf Ludwig begründete die ungewöhnliche Aktion damit, dass vielen Bürgern die Konsequenzen eines solchen Schritts nicht bewusst seien. «Wir haben uns deshalb entschieden, an ausgewählten Stellen des Programms informierend darauf hinzuweisen und publizistisch dies einmal einzuordnen», sagte Ludwig. Entsprechende Unterbrechungen gab es auch im Radio. Zudem informierte der MDR über mögliche Auswirkungen auf seine Internet- und Social-Media-Angebote.
Der Staatsvertrag verbindet Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im MDR. Jedes Land kann ihn zum Jahresende mit einer Frist von zwei Jahren kündigen. Würde Sachsen-Anhalt dies Ende 2026 tun, schiede das Land Ende 2028 aus. «Ab 2029 würde es die Angebote des MDR für Sachsen-Anhalt dann nicht mehr geben, weil wir dann schlichtweg keinen Auftrag mehr haben», sagte Ludwig. Der MDR würde als Sender von Sachsen und Thüringen weiterbestehen. In Sachsen-Anhalt müsste eine neue öffentlich-rechtliche Struktur entstehen; der Rundfunkbeitrag entfiele nicht.
Ludwig hat für den Fall einer Kündigung bereits juristischen Widerstand angekündigt. Politisch erhält die Aktion zusätzliche Brisanz durch die Umfragen: Die AfD liegt vor der Wahl bei 43 Prozent, die CDU bei 21 Prozent.