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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Beim Abstimmungskampf über die Neutralitätsinitiative fällt mir auf: Die Gegner wollen die immerwährende, bewaffnete und umfassende schweizerische Neutralität nicht in der Verfassung haben, weil sie gegen die schweizerische Neutralität sind. Doch getrauen sie sich nicht, dies zuzugeben. Deshalb greifen sie zu Beiwörtern wie «flexible», «kooperative» oder «aktive Neutralität». All diese Beiwörter haben den Zweck, davon abzulenken, dass sie die bewährte schweizerische Neutralität preisgeben wollen.
© KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER
Das Schweizervolk benötigt die Schweizer Neutralität mehr denn je. Sie bildet den Schutzschild, weil sie andere Staaten hindert, unser Land anzugreifen. Voraussetzung ist aber, dass diese Neutralität glaubwürdig in Erscheinung tritt. Und nicht nur «von Fall zu Fall».
Genauso wichtig ist: Unsere Politiker müssen daran gehindert werden, Massnahmen zu beschliessen, mit denen sie die Schweiz in Kriege stürzen. Solche Schranken lieben die Politiker nicht. Ich habe dies seit den neunziger Jahren zur Genüge erfahren, im Nationalrat oder in einer «Studienkommission für strategische Fragen». Die Classe politique wollte die Neutralität schon damals nicht, aber sie wagte dies aus dem einzigen Grunde nicht: weil sie wusste, dass das Volk an der Neutralität hängt.
Als ziemlich Einziges höre ich Schlötterlinge wie die Neutralitätsinitiative sei eine «Pro-Putin-Initiative». Nein. Aber der Neutrale (also nur der Staat, nicht die Bürger) ist weder für den einen noch für den andern. Sonst hätte man während des Zweiten Weltkriegs die Neutralität als «pro Hitler» oder «pro Mussolini» verdreckeln müssen. Das hat aber niemand getan. Weil es um die Verantwortungsethik geht: den Krieg zugunsten des eigenen Volkes zu verhindern.