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Kein Plus für Merz: Innenminister Dobrindt kippt Gehaltserhöhung für Kanzler und Minister

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Kein Plus für Merz: Innenminister Dobrindt kippt Gehaltserhöhung für Kanzler und Minister
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Die geplante Erhöhung der Beamtenlöhne in Deutschland wird nicht für den Bundeskanzler und die Minister gelten. Das stellte das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt klar.

Zuvor hatte ein Entwurf aus dem Ministerium vorgesehen, die Gehälter der Bundesbeamten deutlich anzuheben. Davon hätten indirekt auch die Spitzen der Regierung profitiert, weil sich ihre Bezüge an den höchsten Beamtenlöhnen orientieren. Insgesamt rechnet der Bund für 2026 mit Mehrkosten von rund 3,4 Milliarden Euro.

Michael Kappeler/DPA/Keystone
Alexander Dobrindt und Friedrich Merz im Bundestag
Michael Kappeler/DPA/Keystone

Konkret war geplant, das Grundgehalt der höchsten Beamtenstufe von derzeit 16.566 Euro auf 19.831 Euro im Monat zu erhöhen. Daraus hätten sich rechnerisch Zuschläge von über 4000 Euro monatlich für Minister und rund 5400 Euro für Bundeskanzler Friedrich Merz ergeben. Die möglichen Erhöhungen sorgten angesichts steigender Lebenshaltungskosten für Kritik.

Wie die Welt berichtet, folgte einen Tag nach Veröffentlichung des Entwurfs jedoch die Kehrtwende. Das Innenministerium stellte klar, dass diese Berechnungen nicht den tatsächlichen Plänen entsprechen. Eine überarbeitete Version soll sicherstellen, dass die Regierungsspitze nicht von der Reform profitiert.

Die Anpassung der Beamtenlöhne geht auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück und soll das System insgesamt neu ordnen. Der Entwurf wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt und dürfte sich noch ändern, bevor er ins Parlament kommt. Bis zum endgültigen Entscheid bleiben Details offen.

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