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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die AfD bereitet sich intern auf den Fall vor, dass die Union nach einem möglichen Bruch der schwarz-roten Koalition eine Minderheitsregierung bildet. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung diskutierte der AfD-Fraktionsvorstand bereits Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Grundlage ist ein internes Debattenpapier, das Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier in die Sitzung eingebracht haben soll.
Britta Pedersen/DPA/Keystone
Das Papier beschreibt drei Möglichkeiten: Die AfD könnte jede Zusammenarbeit mit der Union ablehnen, bis zur nächsten Bundestagswahl punktuell mit CDU und CSU kooperieren oder sich grundsätzlich für eine Zusammenarbeit öffnen, abhängig von der jeweiligen politischen Position.
Zugleich soll damit die Forderung der AfD nach Neuwahlen untermauert werden. Für die Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung formuliert das Papier konkrete Bedingungen. «Eine Unterstützung der AfD-Fraktion für eine Minderheitsregierung gibt es nicht ‹umsonst›, wir sind kein blosser Steigbügelhalter. Zusammenarbeit setzt Gleichbehandlung voraus», heisst es laut Bild.
Genannt werden unter anderem ein Vizepräsidentenposten im Bundestag, Ausschussvorsitze, die Einbindung in politische Beratungen sowie der derzeit von der SPD genutzte Fraktionssitzungssaal. Auch inhaltlich nennt das Papier Felder, auf denen eine Kooperation mit der Union denkbar wäre: eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Abschaffung des Doppelpasses, die Rückkehr zur Kernenergie und ein Ende des Bürgergelds für Ukrainer.
Ein solches Szenario ist derzeit allerdings hypothetisch. Bundeskanzler Friedrich Merz hält an der Koalition mit der SPD fest und lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. AfD-Chefin Alice Weidel fordert dagegen Gespräche mit der Union. «Wir sollten dringend Gespräche führen, um dieses Land gemeinsam aus der Krise zu führen», sagte sie.