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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) CSU-Chef Markus Söder stellt sich nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gegen einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz, verlangt von der Bundesregierung aber einen deutlich schärferen Reformkurs. «Von der CSU auf keinen Fall», sagte Söder der Bild auf die Frage, ob es einen Kanzlersturz geben werde. Ob entsprechende Bestrebungen aus der CDU kommen könnten, liess er offen: «Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende.»
Michael Kappeler/DPA/Keystone
Söder bezeichnete das Ergebnis in Sachsen-Anhalt als «die grösste Denkzettelwahl der deutschen Geschichte». Die bisherigen Ergebnisse der Bundesregierung seien «zu mager». Dennoch hält er Merz weiterhin für den richtigen Kanzler. Ein Wechsel an der Spitze würde aus seiner Sicht die grundlegenden Probleme nicht lösen – insbesondere die Schwierigkeiten mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner. Die Union müsse jetzt zusammenstehen und dürfe sich «nicht durch die AfD auseinanderbringen» lassen.
Zugleich räumte Söder ein, dass Merz nach anderthalb Jahren im Amt einen schweren Einbruch bei den Zustimmungswerten erlebt. Er sprach von einem «schweren Durchhänger» und verlangte Verbesserungen bei Regierungsarbeit und Kommunikation. Auch die Pressearbeit im Kanzleramt müsse möglicherweise verstärkt werden.
Den grössten Reformbedarf sieht Söder bei Sozialausgaben, Steuern und Energiepreisen. Er fordert, die kalte Progression auch 2027 auszugleichen und die Belastung beim Tanken zu senken. Gleichzeitig müssten aus seiner Sicht Ausgaben im Sozialsystem zurückgehen. «Wir verbrauchen einfach zu viel Geld für falsche soziale Ausgaben», sagte Söder und nahm Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in die Pflicht.
Auch bei der Lebensarbeitszeit fordert der CSU-Chef Bewegung. Weil die Bevölkerung älter werde und weniger junge Menschen nachkämen, müsse in Deutschland grundsätzlich länger gearbeitet werden. Die Bundesregierung müsse nun zeigen, dass sie nach dem Wahlergebnis tatsächlich zu Reformen fähig sei. Ob die Koalition bis 2029 hält, beantwortete Söder auffallend knapp: «Ich hoffe es.»