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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) In Deutschland wächst der Streit um die staatliche Finanzierung politisch engagierter Nichtregierungsorganisationen: Während Grüne vor Kürzungen bei der Demokratieförderung warnen, stellen Union, FDP und AfD die bisherige Förderpraxis zunehmend in Frage, berichtet die Zeitung Die Welt. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Misbah Khan kritisierte geplante Einschnitte beim Bundesprogramm «Demokratie leben!» und erklärte mit Blick auf den Anschlag auf den Berliner CSD: Wer die Förderung von «Vielfalt» kürze, statt sie auszubauen, «hat aus dem Vorfall nichts gelernt».
CHRISTOPH SOEDER / KEYSTONE
Das Programm war bereits 2025 stärker unter politischen Druck geraten. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stiess eine Bestandsaufnahme an. Zuvor hatte die Unionsfraktion mit einer kleinen Anfrage und 551 Einzelfragen Auskunft über Finanzierung und Tätigkeit zahlreicher Organisationen verlangt. Die Debatte dreht sich damit zunehmend um die Frage, ob der Staat mit Fördergeldern politische Akteure unterstützt, die selbst in gesellschaftliche und parteipolitische Auseinandersetzungen eingreifen.
Zusätzlichen Zündstoff liefert der konservative Think-Tank Republik 21 um den Historiker Andreas Rödder. Er erhält jährlich 500.000 Euro staatliche Förderung. Das Kampagnennetzwerk Campact liess daraufhin die Gemeinnützigkeit von Republik 21 rechtlich prüfen. Ein von Campact beauftragtes Gutachten kam zum Schluss, die bürgerlich-konservative Ausrichtung sei mit dem gemeinnützigen Förderzweck nicht vereinbar. Campact selbst hatte 2019 wegen seiner politischen Kampagnen die Gemeinnützigkeit verloren.
Die Auseinandersetzung dürfte sich mit weiteren Wahlerfolgen der AfD verschärfen. Die Partei will die staatliche Finanzierung politischer «Zivilgesellschaft» grundsätzlich beenden. Damit geht es längst nicht mehr nur um einzelne Förderprojekte, sondern um die grundsätzliche Frage, welche politischen Organisationen der Staat mit Steuergeld unterstützen soll.