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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Druck auf Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz aus der eigenen Partei wächst: Nach Grossbeeren fordert nun auch der CDU-Ortsverband Mühlenbecker Land in Brandenburg Konsequenzen aus den jüngsten Wahlniederlagen. «Jetzt ist der Zeitpunkt für Konsequenzen», schreiben die Ortsvorsitzende Katja Behrendt-Didszun und acht weitere Parteimitglieder in einem Brandbrief an Merz.
Christoph Soeder/DPA/Keystone
Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur reichen den Unterzeichnern weitere Reformankündigungen und der Hinweis auf langfristige Wirkungen nicht mehr. Sie verlangen konkret spürbare Entlastungen für Familien, weniger Bürokratie für Handwerker und Mittelständler sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen. Zugleich soll die Parteiführung die kommunale Basis stärker in Entscheidungen einbeziehen. Die Mitglieder kündigen an, sich weiterhin für die CDU einzusetzen, wollen aber widersprechen, wenn die Bundespartei aus ihrer Sicht den Kontakt zu Mitgliedern und Bürgern verliert.
Damit kommt innerhalb weniger Wochen der zweite Brandbrief aus einem brandenburgischen CDU-Ortsverband. Bereits am 9. September hatten 33 Mitglieder aus Grossbeeren, darunter Bürgermeister Martin Wonneberger, einen Kurswechsel verlangt. Ortschef Adrian Hepp schrieb, das Problem bestehe nicht in erster Linie darin, dass die CDU ihre Politik schlecht erkläre. Vielmehr hielten immer mehr Menschen diese Politik selbst nicht mehr für richtig.
Die Grossbeerener nannten Wirtschaft, Energiepreise, Migration und Bürokratie als zentrale Problemfelder. Zugleich zogen sie eine rote Linie bei der Linkspartei: Sollte eine CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt von deren Unterstützung oder Duldung abhängig werden und die Bundesführung dies akzeptieren, wollen die Unterzeichner ihre Mitgliedschaft überprüfen. Einen Rücktritt von Merz verlangten sie ausdrücklich nicht.