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Weltwoche Deutschland
Geht es nach dem Bundesrat, soll die Schweiz künftig fremdes Recht übernehmen. Am Freitag hat er die ausgehandelten Verträge mit der europäischen Union (EU) abgenickt. Das kostet die Schweiz nicht nur an Souveränität, sondern jährlich weitere 350 Millionen Franken. Die Entwicklungshilfe geht an EU-Staaten, deren Bruttonationaleinkommen pro Kopf unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Davon profitieren Staaten wie etwa Bulgarien, Griechenland, Rumänien oder Polen.
Für Gerhard Pfister kein Problem. In der vergangenen «Arena»-Sendung verglich der Mitte-Präsident die künftigen EU-Zahlungen mit dem hiesigen Finanzausgleich. Wenn man etwas gegen Ausgleichszahlungen habe, sei auch der Ausgleich zwischen den reicheren und ärmeren Kantonen zu hinterfragen. «Sein» Kanton Zug zahle etwa an den Kanton Graubünden, wo auch die Ems-Chemie von SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher angesiedelt sei, sagte er in der «Arena».
Wenn man die Ranglisten der Nehmerkantone respektive der Nehmerländer in der EU vergleicht, stellt man fest: Die Bündner sind in der Schweiz etwa das, was die Bulgaren in der EU sind. Im Gegensatz zu den Bulgaren und Rumänen zahlen aber die Bündner in der Schweiz Steuern. Und rund ein Viertel von ihnen wählen sogar Pfisters Mitte, in Appenzell Innerrhoden sind es gut 85 Prozent, im Kanton Luzern 28 Prozent, 62 Prozent im Kanton Uri – manch ein Stammland der früheren CVP profitiert vom föderalen Finanzausgleich.
Das Wallis, wo mehr als ein Drittel noch die Mitte wählt, ist auf dem zweitletzten Platz der Nehmerkantone – bei den Nettozahlungen pro Kopf bildet die einstige CVP-Hochburg sogar das Schlusslicht – ähnlich wie die Polen und Tschechen in der EU. Ob diese Mitte-Wähler das mit dem Kohäsionsbetrag für ärmere EU-Länder auch so «pragmatisch» sehen wie ihr Parteipräsident? Zumindest die letzten Abstimmungen lassen andere Schlüsse zu. So hat mehr als die Hälfte der Mitte-Sympathisanten laut VOX-Analyse von GfS für eine dreizehnte Rente gestimmt. Rein nach dem Motto: Jetzt sind wir an der Reihe. Ob Pfister diese Wählerschicht beim Abstimmungskampf für die EU-Verträge überzeugen wird? Rein nach dem Motto: Jetzt sind die Griechen (und viele mehr) an der Reihe.