Grüezi miteinander, ganz herzlich willkommen. Ich melde mich zurück aus den Sommerferien. Vielen Dank für die Geduld und vielen Dank für die Gnade des Urlaubs, die Sie damit mir und meiner Familie gewährt haben. Es ist ja nicht so, dass nicht auch ich es schätzen würde, gelegentlich die Beine hochzulagern und das eine oder andere Glas Wein... zu geniessen, aber jetzt gilt es wieder, sich aufzurappeln, frühmorgens einzusteigen in die Geröllhalden der Schlagzeilen und der Nachrichten. Es ist sehr viel los und ab Montag geht es hier wieder los. Weltwoche Daily, die andere Sicht, unabhängig, kritisch, gut gelaunt, zuversichtlich und ausgeschlafen, zumindest in der ersten Woche. Nach den Ferien ab 6.30 Uhr, ich hoffe auf Sie, ich zähle auf Sie und ich freue mich auf Sie. Viele Themen sind da anzusprechen, in der Schweiz natürlich, Weichenstellungen, Neutralitätsinitiative jetzt allen voran, Krieg und Frieden, sein oder nicht sein unseres Landes und die internationale Szene ist ja auch entsprechend aus den Fugen. Konflikte, Kriege überall, Raubtierstaat. Regierkampfe, auch grosse innenpolitische Unsicherheiten, Seelenkrämpfe, Richtungsstreitereien. Ich habe vor allem auch mit deutschen Touristen in der Schweiz gesprochen, jetzt während der letzten Tage und Wochen. Viele von ihnen empfinden gerade die Stimmung in ihrem Land, in der Bundesrepublik, als extrem aggressiv. Da ist also sehr viel Strom auf der Leitung. Ich habe gestern... einen Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gelesen und da ist mir der scharfe Tonfall aufgefallen. Es ging in diesem Leitartikel darum, dass sich da ein westdeutscher Journalist sehr kritisch mit den Ostdeutschen auseinandersetzte, so nach dem Muster, ihr jammert nur, ihr klagt nur, dabei zahlen wir für alles und haben euch da sozusagen aus dem Trümmerhaufen des Sozialismus in die zivilisierte Welt gehoben. Allein an dieser Tonalität merken sie, dass es eben diese Funkstörung gibt zwischen Ost und West und dass es in Deutschland momentan mangelt an Stimmen, an Leuten, an Politikern, die über die Schützengräben hinweg das Gespräch mit allen über alles in Gang halten. Man hat sich da zurückgezogen in die eigenen Gesinnungsblasen, in die Schützengräbien und da ist etwas gesprächstherapeutischer Einsatz gefragt. das aus der Schweiz heraus leisten können, wäre das ja ein durchaus wünschenswerter Beitrag. Also, ab nächsten Montag sind wir wieder voll da. Ich möchte Sie auch ermuntern, wieder mit Zuschriften, Themenanregungen, Widerspruch etc. diese Sendungen immer noch besser zu machen. Jetzt aber soll es noch, wenn wir schon dabei sind, um ein aktuelles Thema gehen, das mich sehr beschäftigt. Also ein Weltwoche Vorschau, ein Lebenszeichen sozusagen von mir, mündet in eine Sondersendung, in eine Sondereinschaltung zum Thema Schweizerische Neutralität. Am 27. September stimmen wir in der Schweiz über die Neutralitätsinitiative des früheren Bundesrates und Justizministers Christoph Blocher ab. Er hat das Volksbegehren eingereicht. Die Unterschriften sind mit grossem Erfolg gesammelt worden und am 27. September ist es dann soweit. Was will diese Initiative? Nur ganz kurz, sie möchte das traditionelle Neutralitätsverständnis der Schweiz in der Verfassung festschreiben. Im Moment haben wir ein Durcheinander, eine Krüsimüsse zum Thema Neutralität. Es geistern da ganz viele verschiedene Neutralitätskonzeptionen herum. Die Neutralität wird laufend aufgelockert. Man möchte vor allem von politischer Seite eine möglichst flexible, eine bewegliche, eine Gummineutralität haben. Es gibt auch Kritik aus dem Ausland. Zum Beispiel Russland ist der dezidierten Auffassung, eine Kriegspartei ist der dezidierten Auffassung, dass die Schweiz nicht mehr neutral ist. Ich teile diese Auffassung, weil die Schweiz sich am Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligt. Darum ist auch diese Empörung leicht absurd. wenn jetzt die Schweizer sagen, ja was, mischen sich da die Russen eigentlich in unsere... Neutralitätsdiskussion ein, das verbieten wir uns. Ja, Entschuldigung, die Schweiz mischt sich seit dem Februar 2022 ganz massiv in russische Angelegenheiten ein, indem wir damals, unser Bundesrat eingeknickt ist gegenüber den EU-Sanktionen. Bundesrat, Aussenminister Ignacio Cassis hat zuerst im Februar 2022 noch den Antrag gestellt, die klassische Neutralität aufrechtzuerhalten, die schweizerische Neutralität, immerwährend bewaffnet umfassend, also auch Wirtschaftssanktionen verbietend. Aber da ist man eingeknickt auf Druck der Wirtschaft in der Schweiz und hat gesagt, das Portemonnaie ist wichtiger als die Sicherheit und die Russen sind sowieso am Verlieren. Also hat man da mitgemacht. ist man eingeknickt und hat im Grunde die Aussenpolitik an die Europäische Union delegiert, in dieser wichtigsten aller aussenpolitischen Fragen der letzten 80 Jahre. Und aus diesem Tohuwabohu heraus, aus dieser Neutralitätszurückung, aus dieser Neutralitätsaufweichung heraus, ist eben die Initiative entstanden, diese Neutralität wieder, wie man sie früher auch praktiziert hat. Sie können das nachlesen, Sie können das nachschauen. wie sich die Neutralität bewährt hat, diese schweizerische Neutralität, die in der Verfassung fest zuzurren. Und es ist wichtig, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang immer von der schweizerischen Neutralität zu sprechen. Es gibt viele Neutralitäten, zum Beispiel die Türkei. Aktuell bemüht sich auch um Neutralität im Ukraine-Krieg, zwischen Russland, der Ukraine, Amerika und der EU zu vermitteln. Das ist aber eine situative Neutralität. Andere Länder waren auch schon situativ neutral, Schweden beispielsweise, die Niederlande, andere. Die Schweiz hat eine andere, eine weltweit einzigartige, eben schweizerische Neutralität. Sie umfasst drei Pfeiler. Erstens, sie ist immerwährend, permanent, ewig, in Friedenszeiten wie in Kriegszeiten. Man hält sich raus aus Kriegsbündnissen, aus Friedensbündnissen, man ist unabhängig. Macht nicht mit in Verbindungen und Verbandelungen, auch wenn sie die schönsten Titel tragen, Heilige Allianz, Friedensbündnisse, denn in Konfliktzeiten können diese Allianzen, diese Bündnisse ein Land in den Krieg hineinziehen. Und unsere Vorfahren haben sehr früh realisiert, dass das zum grössten Unheil für einen kleinen, zerbrechlichen Staat wie die Schweiz führen könnte. Und darum haben wir eine jahrhundertealte Neutralitätstradition. immerwährende, permanente Neutralität. Der zweite Aspekt ist die bewaffnete Neutralität. Neutralität ist ja nicht glaubwürdig, wenn Sie sich selber nicht schützen können. Das ist ganz wichtig. Sie lesen heute immer wieder, ja, die Schweiz hat die Neutralität bekommen durch das Völkerrecht. Das Völkerrecht. Weiss ja niemand so genau, was das Völkerrecht ist. Vor allem ist es nie von den Völkern beschlossen worden. Völkerrecht ist auch keine sichere Bank mehr. Die Amerikaner. futieren sich ums Völkerrecht. Das Völkerrecht wird immer wieder, je nach Machtinteressen, über den Haufen geworfen. Natürlich ist das Neutralitätsrecht auch eine völkerrechtliche Sache. Aber gestanden und gefallen ist die schweizerische Neutralität immer mit der Opferbereitschaft und dem Willen der Schweizer, diese Neutralität zu verteidigen. Das ist wichtiger als das Völkerrecht. Ob wir mit der Waffe in der Hand bereit sind, Jeden Aggressor, egal von wo er kommt, aus dem Land zu jagen, dies selber zu tun und nicht irgendwo ranzuhängen, sondern selber uns verteidigen und so die Neutralität bekräftigen. Und das können wir nur, wenn wir eine starke eigene Armee haben, eben eine eigene Armee, nicht eine NATO-Armee, eine Geisterkavallerie, die dann eben nicht kommt. Heute lautet das Zauberwort, das Gaunerwort, Kooperation. Das lesen Sie überall. Ja, wenn wir neutral sind, können wir nicht mehr kooperieren. Ist doch dummes Zeug. Wir konnten immer kooperieren. Wenn ein Angriff auf die Schweiz bevorsteht, das hat die Neutralitätsinitiative über so ausdrücklich festgehalten, dann konnte die Schweiz immer Absprachen treffen oder sich eben entsprechend auch disponieren. Ist man nicht mehr an die Neutralität gebunden. Aber die Geschichte zeigt, dass eben die Kooperation als Verteidigungsinstrument im Ernstfall nie funktionierte. Wo war die Kooperation, als sich Polen 1939 auf die Beistandspflicht der Engländer verlassen hat? War nirgends. Die Nazis sind einmarschiert, trotz all diesen Übereinkünften und diesen Kooperationen. Wo war die Kooperation, die viel besungene bei den Belgern, als im Ersten Weltkrieg die Reichswehr einmarschiert und im Zweiten Weltkrieg dann noch einmal die... Armeen Adolf Hitlers. Also Kooperation als solche hat im Ernstfall gerade nicht funktioniert. Und diese Länder sind überrannt worden, nicht weil sie zum Teil neutral waren, sondern weil sie sich zu sehr auf die Kooperation verlassen haben und die eigenen Anstrengungen vernachlässigt haben. Und zum Thema Landesverteidigung hören Sie dann immer heute auch das Argument, ja die Schweiz ist ja viel zu klein, um sich selber zu verteidigen. Kann sie ja gar nicht. Darum Selbstmord, Angst vor dem Sterben, Kooperationspartner, das sind dann gar keine Kooperationspartner, sondern denen sollen wir uns dann unterwerfen, was natürlich in diesen entsprechenden Argumentationen ausgeblendet wird. Aber ist doch auch völlig geschichtsvergessen. Haben diese Stimmen, diese schweizmüden Stimmen, noch nie etwas von Vietnam oder Afghanistan gehört? Es gibt doch zahlreiche Beispiele in der Geschichte und die Schweiz ist auch eines, das eben... kleinere Staaten sich auch gegen grössere Aggressoren verteidigen konnten, wenn es denn dazu kam, unter Ausnützung natürlich der eigenen Stärken. Und so hat es die Schweiz ja auch gemacht im Zweiten Weltkrieg mit ihrer Red-Wiss-Strategie, mit der Konzentration der Kräfte in diesem Alpensperrriegel. Und das hat eine derartige Abschreckungswirkung entfaltet, gemeinsam natürlich auch mit der strikten Neutralität, die Schweiz vom Weltkrieg mehr oder weniger verschont geblieben ist, auf jeden Fall stärker verschont wurde, als das in unseren unmittelbaren Nachbarländern der Fall ist. Also, immerwährend bewaffnet, das ist die schweizerische Neutralität. Und das dritte Element, nicht minder wichtig, ist umfassend. Das heisst eben, nicht nur militärische Mittel spielen eine Rolle in der schweizerischen Neutralität, sondern man verzichtet auch auf diplomatische Einmischung, also überall den Weltschiedsrichter herauskehren zu wollen, sich überall reinzumischen, reinzuquatschen, wie es inzwischen Praxis geworden ist, wie man es heute einfach so macht. Das aufhören damit. Und das Zweite, keine Wirtschaftssanktionen, kein Wirtschaftskrieg. Und das ist ja genau das, was passiert ist im Ukraine-Krieg. Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der Europäischen Union und attackiert damit Russland. Und jetzt ist man empört in der Schweiz. Wenn die Russen klagen, wenn die Russen kritisieren, man sagt, ja, wir verbieten uns diese Einmischung. Ja, meine Damen und Herren, ist ja logisch, dass sich die Russen einmischen, dass sie sich ärgern, nachdem sich die Schweizer ja mit Sanktionen eingemischt haben in die russischen Angelegenheiten. Aber das wird ausgeblendet, das wird nicht zur Kenntnis genommen. Und sie sehen einfach daran, dass hier eine ganz grosse Verwirrung herrscht zu diesem Thema. Wir werden das in den nächsten... Tagen und Wochen natürlich hier immer wieder aufbereiten. Und ich beobachte da natürlich jetzt etwas die innenpolitische Diskussion. Mir fällt auf, dass die Gegner massiv jetzt mobil machen und sie drücken ein Empfinden aus, dass dieses schweizerische Verständnis der Neutralität als irgendwie unzeit... gemäss erscheinen lassen soll. Sie sagen, ja, aber der Krieg ist doch ganz weit weg. Und eine russische Rakete, komm, hört doch auf, die fliegt nicht in unser Land. Es ist viel gefährlicher, wenn wir unter Druck unserer Wirtschaftspartner kommen. Zum Beispiel, wenn uns die EU sanktioniert oder wenn uns die Amerikaner sanktionieren, weil wir denen nicht helfen bei ihrem Krieg gegen Russland. Also, wir müssen die Neutralität flexibel handhaben können. um da Nadelstiche abzuwehren von unseren Handelspartnern. Also man gewichtet diese Nadelstiche, diese hypothetischen möglichen Nadelstiche, als irgendwie gravierender. als mögliche Raketeneinschläge oder Kriegsverwicklungen in dieses ganze ukrainische Unheil. Und ich will das gar nicht werten, ich nehme es einfach mal zur Kenntnis, denn es zeigt uns, dass wir hier einfach mit einem Denken konfrontiert sind, dass ein Denken aus 80 Jahren Friedenszeiten ist, ein Denken, das eben die Möglichkeit von Kriegen gar nicht mehr so richtig in Betracht zieht. Es ist quasi die Dekadenz oder die Narkose des Wohlstands, der Wohlfahrt und des Friedens. Ironischerweise konnte man diese lange Friedenszeit nach dem Zweiten Weltkrieg auch nur deshalb erleben, weil eben frühere Generationen diese Neutralität gelebt haben. Und dieses Argument, dieses Wohlstands, dieses Portemonnaie-Argument ist im Moment bei vielen Schweizern viel stärker, sie sehen ihre Interessen stärker gefährdet durch eine strikte Auslegung der Neutralität als durch eine lasche Auslegung der Neutralität, weil sie eben sagen, wenn wir die Neutralität strikt auslegen, wenn wir diese Unabhängigkeit strikt verteidigen, dann gibt es Mais, dann gibt es Krach mit den Amerikanern unter Umständen oder mit den Europäern und das ist für uns viel schlimmer. Also der Wohlstand ist hier das entscheidende... Kriterium und nicht die existenzielle Grunderfahrung des Krieges. Und da ist es natürlich anspruchsvoll, jetzt für eine SVP entsprechend zu argumentieren. Sie steht da ziemlich allein auf weiter Flur, obwohl die Neutralitätsinitiative auch noch von zum Teil linken Gruppierungen unterstützt wird und auch nicht von der SVP lanciert wurde. Interessant ist, dass bestimmte bürgerliche Gruppierungen, die sich sonst sehr stark für die Unabhängigkeit der Schweiz einsetzt. Etwa Compass Europa, das sind die Unternehmer der Partners Group oder auch Markus Somm vom Nebelspalt, die sehr entschieden und auch sehr gut sich gegen diese EU-Unterwerfungsverträge zur Wehr setzen, sich dagegen engagieren. Die sind meines Erachtens erstaunlich still jetzt, was die Neutralität und die Neutralitätsinitiative angeht. Vielleicht gibt es da eine gewisse emotionale oder moralische Befangenheit, denn ein ganz wichtiges Argument gegen diese Neutralitätsinitiative, das da in Anschlag gebracht wurde, lautet ja, wer für die Schweizer Neutralität ist, der hilft dem Aggressor, der hilft Putin. Das ist natürlich komplett verrückt, denn Neutralität heisst ja eben Nicht-Parteinahme und eine Nicht-Parteinahme kann ja per Definition keine Parteinahme... für irgendeine Kriegspartei sein. Aber wenn du eben in diesen Kriegswirren drinsteckst, wenn du dich sozusagen schon in diese Fronten geistig und moralisch hineinversetzt hast, dann verlierst du eben das Gefühl für einen neutralen Standpunkt. Hätte doch niemand den Schweizer bürgerlichen, freisinnigen Recken damals im Zweiten Weltkrieg, einem Willy Bretscher zum Beispiel von der NZZ, der für ein ganz striktes Neutralitäts... Bewusstsein eintrat, der gesagt hat, bedingungslose Gleichbehandlung aller Kriegsparteien, wäre doch nie jemand auf die Idee gekommen, dem Willy Bretscher, einem ganz entschiedenen Gegner Hitlers, Nazisympathien zu unterstellen. Aber eben die Verwirrung heute ist so gross, dass man Neutralität als eine Art stillschweigende oder sogar aktive Beihilfe zu politischen und kriegerischen Aggressionen interpretiert. Und das hat vielleicht eben bei diesen bürgerlich-liberalkonservativen Gruppierungen eine Hemmung ausgelöst. Viele von ihnen möchten natürlich auch zeigen, dass sie bei den Guten sind, dass sie gegen die Russen sind, dass sie diese Invasion nicht billigen usw. Das ist ja alles emotional auch nachvollziehbar. So kann man ja auch reden, das ist kein Problem. Aber hier geht es um eine andere Frage. Es geht eben um die Frage der staatlichen, schweizerischen... Aussenpolitik. Und da ist die Neutralität ein ganz entscheidender Punkt. Und ich möchte ein Argument hier bringen zum Abschluss, das ist das Wichtigste. Und ich sage das vor allem an die Adresse der zweifelnden Bürgerlich. Ihr müsst euch vor Augen halten, dass die schweizerische Neutralität immerwährend, bewaffnet, umfassend. Diese Neutralität ist der Schutzschild unserer Unabhängigkeit. Und wenn wir die Neutralität nicht verteidigen, dann verteidigen auch wir nicht die Unabhängigkeit. Und der ganz grosse Sündenfall ist die Übernahme der EU-Sanktionen durch den Bundesrat im Februar 2022, die Preisgabe der Neutralität. Denn mit dieser Preisgabe der Neutralität, mit dieser Übernahme der EU-Sanktionen, Hat der Bundesrat den grössten Integrationsschritt der Schweiz in die Europäische Union vollzogen, seit 1945, seit es die Europäische Union noch gar nicht gab? Aber diese Übernahme der EU-Sanktionen in der wichtigsten und gefährlichsten aussenpolitischen Frage der Gegenwart seit 1945, und das ist der Ukraine-Krieg, das ist der gefährlichste Krieg auf europäischem Boden, seit 1945 mit Eskalationsgefahren, die weit über das hinausgehen, was die Kubakrise, der Jugoslawienkrieg und andere Gefahrenherde beinhaltet hat. In dieser grössten, gefährlichsten, existenziellsten aller aussenpolitischen Fragen hat der Bundesrat die Aussenpolitik an die EU delegiert, mit dem Risiko, mit der Folge, dass wir jetzt Kriegspartei sind. im Wirtschaftskrieg gegen Russland. Und das ist vielleicht einigen entschiedenen und aufrechten Verteidigern der schweizerischen Neutralität, Entschuldigung, der schweizerischen Unabhängigkeit im EU-Dossier viel zu wenig bewusst, dass mit dem Aufgeben der Neutralität der Schweiz zur Bundesrat einen Sprung in die EU gemacht hat. Wir haben im Grunde den Löffel abgegeben. Wir haben die Aussenpolitik an Brüssel abgegeben. Wir sind jetzt sozusagen mit drin, mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen. Aussenpolitisch vollziehen wir nach, was die EU macht. An diesem Beispiel sehen Sie, dass eben die Neutralität nicht nur der völkerrechtliche, sondern auch der politische Schutzschild. der schweizerischen Unabhängigkeit ist. Und wer die schweizerische Unabhängigkeit verteidigen will, die aussenpolitische Handlungsfähigkeit und damit verbunden auch die aussenpolitische Weltoffenheit der Schweiz, der muss sich für die schweizerische Neutralität einsetzen. Der muss Ja sagen zur schweizerischen Neutralität und er muss Nein sagen zur Gummineutralität zur flexiblen Neutralität von politischen Kreisen, die allesamt das Ziel verfolgen, die Schweiz mittels dieser institutionellen Unterwerfungsverträge der Europäischen Union eben zu unterwerfen. Und da ist die Neutralität ein Hindernis im Weg. Und es ist ja kein Zufall, dass alle Kreise in der Schweiz politisch, die uns in die EU haben führen wollen, immer die Neutralität bekämpft haben, immer gegen die schweizerische Neutralität, die immer während die bewaffnete und die umfassende Neutralität auf die Barrikaden gestiegen sind, weil sie ganz genau gewusst haben, dass wenn man die Neutralität aus dem Weg geräumt hat, dann gibt es kein Hindernis mehr, die Schweiz in die EU zu drücken. Und wir sind dabei, das zu machen. Wir haben es gemacht, der Bundesrat hat es gemacht, am Volk vorbei, am Parlament vorbei, Übernahme der EU-Wirtschaftssanktionen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, das heisst, Abgeben der schweizerischen Aussenpolitik in der wichtigsten aussenpolitischen Frage der Gegenwart seit 1945 an Brüssel. Das ist ein Unterwerfungsakt, der da stattgefunden hat, meine Damen und Herren. Und alle Schweizer, die sich der Europäischen Union nicht unterwerfen wollen. Alle Schweizer, die an der Unabhängigkeit unseres Landes festhalten wollen, und das heisst auch an der Weltoffenheit unseres Landes, die müssen am 27. September ein Ja in die Urne legen, ein Ja zur Neutralitätsinitiative. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das war der Start nach den Sommerferien. Vorschau, Lebenszeichen und schweizerische Neutralität. Demnächst mehr auf diesem Kanal. Ich freue mich.