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Weltwoche Deutschland
Die Gemeinde St. Margrethen hat einen horrenden Ausländeranteil von 53 Prozent. Sie befindet sich in einer massiven finanziellen Schieflage. Darum beantragte der Gemeinderat eine Steuererhöhung von 7 Prozent, nämlich von 102 auf 109 Prozent. Gemeindepräsident Reto Friedauer (parteilos) hielt gemäss Rheintaler fest: «Was wir erleben, sind die negativen Erscheinungen eines zu schnellen Wachstums. Diese Begleiterscheinungen müssen wir jetzt zusammen bewältigen.»
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Am Freitagabend folgten an der Bürgerversammlung emotionale Voten über die Ausgaben- und Steuerpolitik von St. Margrethen. Die Gemeinde hat nicht nur ihren Teil der drohenden Zehn-Millionen-Schweiz zu bewältigen, sondern auch einen exorbitanten Ausländeranteil. Und dass dieser nicht automatisch Wohlstand schafft, müssen die Steuerzahler von St. Margrethen jetzt schmerzhaft erleben.
Konkret kämpft die Gemeinde mit Sonderschulkosten, Heimplatzierungen und kostspieligem Deutschunterricht. Dazu kommt eine generell tiefe Steuerkraft, eine immer aufwendigere Betreuung der Bürger durch die Verwaltung, ein unangenehm boomendes Betreibungsamt, Steuerausfälle und so weiter. Auch das Asylwesen hinterlässt wie in anderen Gemeinden seine Spuren. Die Fehlentwicklung der Zuwanderung auf nationaler Ebene wirkt sich im Grenzort besonders dramatisch aus. Sie hat nun ganz praktische Folgen – auch und gerade fürs Portemonnaie. Denn es kommen zu viele. Und es kommen die Falschen.
Schliesslich erreichte die St. Margrether Steuererhöhung nach hitziger Diskussion mit 137 zu 116 Stimmen ein knappes Mehr, was den Gemeindepräsidenten Reto Friedauer sichtlich erleichterte. Vielleicht handelte es sich um eine Art Abschiedsgeschenk, denn es war seine letzte Bürgerversammlung vor dem Rücktritt.