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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) In der CDU Sachsen-Anhalt wächst kurz vor der Landtagswahl der Widerstand gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Ein internes Papier aus dem CDU-Kreisverband Harz fordert, nach der Wahl kein Regierungsmodell zu akzeptieren, das auf Stimmen oder Duldung der Linken angewiesen ist.
HENDRIK SCHMIDT / KEYSTONE
Mitverfasser Alexander Räuscher, CDU-Landtagsabgeordneter, sagte dem Focus: «Ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab.» Das Papier verlangt einen Beschluss des Kreisverbands, wonach kein Modell eingegangen werden dürfe, das «faktisch nur noch mit dem Wohlwollen, der Duldung oder der expliziten Zustimmung der Fraktion Die Linke durchsetzbar» sei. Ein De-facto-Vetorecht der Linken über die Regierungsarbeit sei «untragbar».
Das Dokument ist bislang lediglich ein Vorschlag und wurde vom Kreisverband noch nicht beschlossen. Die Verfasser verlangen eine «eigenständige, unkorrumpierte bürgerlich-konservative Sachpolitik». Vertreter des Harzes im CDU-Landesvorstand sollen entsprechend auftreten. Zudem sollen die Mitglieder Mitte Oktober über Ergebnisse möglicher Sondierungs- und Koalitionsgespräche informiert werden.
Räuscher geht noch weiter. Sollten CDU-Mitglieder mit Vertretern der AfD oder der Linken verhandeln, würde er sich nach eigenen Worten «stark überlegen, ein Parteiausschlussverfahren gegen denjenigen zu bemühen».
Damit verschärft sich wenige Tage vor der Wahl das strategische Dilemma der CDU. Ein Parteitagsbeschluss schliesst Kooperationen sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Laut den im Bericht angeführten Umfragen könnten beide Parteien zusammen jedoch mindestens eine Blockademehrheit im neuen Landtag erreichen. Für die CDU könnte damit die Regierungsbildung rechnerisch von genau jenen Parteien abhängen, mit denen sie politisch nicht zusammenarbeiten will.